08.12.2020

| 011-20

Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland, Landesverband Brandenburg e.V. und der Grünen Liga Brandenburg e.V. gegen die der Tesla Manufacturing Brandenburg durch das Landesamt für Umwelt erteilte Zulassung des vorzeitigen Beginns der Rodung für 82,8 ha Wald



Am 07. Dezember 2020 ist beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz („Eilverfahren“) zweier Umweltverbände eingegangen (Aktenzeichen: VG 5 L 602/20). Antragsgegner ist das Landesamt für Umwelt Brandenburg; Tesla Manufacturing Brandenburg ist zum Verfahren beigeladen worden. Der Antrag richtet sich gegen die durch das Landesamt für Umwelt erteilte Zulassung des vorzeitigen Beginns der Rodung einer Fläche von insgesamt 82,8 ha Wald in der Gemeinde Grünheide (Mark). Die Antragsteller berufen sich dabei insbesondere auf Verstöße gegen artenschutzrechtliche Zugriffsverbote auf die streng geschützten Tierarten Zauneidechse und Schlingnatter.
Durch das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wurde eine Zwischenverfügung erlassen, mit der vorläufig ein Rodungsstopp verhängt wurde. Sinn der Zwischenverfügung ist es, eine Prüfung in der Sache zu ermöglichen und den Antrag im Hinblick auf den schnellen Fortgang der Rodungsarbeiten nicht ins Leere laufen zu lassen.
Eine Entscheidung in der Sache ist bisher noch nicht ergangen. Im Hinblick auf das laufende Verfahren kann ein konkreter Entscheidungstermin nicht mitgeteilt werden.

Ident-Nr
011-20
Datum
08.12.2020
Verantwortlich
Karsten Diesel , pressestelle@­vg-frankfurt-oder.brandenburg.de
Downloads
Ident-Nr
011-20
Datum
08.12.2020
Verantwortlich
Karsten Diesel , pressestelle@­vg-frankfurt-oder.brandenburg.de
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