11.03.2020

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Ernennung einer Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)

Pressemitteilung

Ernennung einer Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)

Am 5. März 2020 ist eine Richterin des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zur Vorsitzenden Richterin ernannt worden, so dass eine 9. Kammer des Gerichts eingerichtet werden konnte. Damit ist eine weitere Grundlage dafür geschaffen, den mühsamen Konsolidierungsprozess des Verwaltungsgerichts fortzusetzen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) leidet angesichts des extremen Personalmangels während der letzten Jahre unter einer sehr hohen Anzahl überalterter Verfahren. Dank der Zuweisung neuer Planstellen im aktuellen Haushalt sowie der Bemühungen des Ministeriums der Justiz, im Wege eines Nachtragshaushaltes weitere zusätzliche Stellen zu schaffen, besteht nun die Möglichkeit, neue Nachwuchskräfte einzustellen. Die geplanten Stellenbesetzungen benötigen enorm viel Zeit: alle freien Stellen müssen ausgeschrieben werden und die Brandenburger Justiz steht bei der Rekrutierung von Richterinnen und Richtern in einem Wettbewerb mit der Verwaltung des Bundes wie der Länder Berlin und Brandenburg sowie mit Anwaltskanzleien. Alle Richterernennungen und -beförderungen müssen nach einer Vorauswahl der Bewerber durch den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sowie durch das Ministerium der Justiz auch im Richterwahlausschuss des Landtages gebilligt werden.

Derzeit sind bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) fünf Richterstellen unbesetzt. Hinzu kommen durch eine Abordnung bzw. Erkrankungen bestehende tatsächliche Vakanzen. Es ist jedoch absehbar, dass die derzeit freie Stelle des Präsidenten demnächst wieder besetzt sein wird und dass mehrere neue Proberichterinnen bzw. -richter eingestellt werden, so dass sich die angespannte Lage in der zweiten Jahres-hälfte langsam zum Besseren wenden kann.

Kirkes
Vizepräsident

Ident-Nr
003.20
Datum
11.03.2020
Rubrik
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Personalnachrichten - , Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Allgemein -
Verantwortlich
Karsten Diesel , pressestelle@­vg-frankfurt-oder.brandenburg.de
Downloads
Ident-Nr
003.20
Datum
11.03.2020
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Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Personalnachrichten - , Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Allgemein -
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