16.04.2020

| 006-20

Klage gegen die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Ruhland abgewiesen

Auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht die Klage des ehemaligen ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Ruhland, Herrn Uwe Kminikowski, gegen die Wahl seines Nachfolgers vom 26. Mai 2019 abgewiesen. Die Klage ist bereits unzulässig, weil nicht der Kläger, sondern der CDUAmtsverband Ruhland das Wahleinspruchsverfahren vor der Gemeindevertretung durchgeführt hat.

Das Urteil (VG 1 K 1368/19) kann mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.

Dr. Nocon

Ident-Nr
006-20
Datum
16.04.2020
Rubrik
Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges -
Verantwortlich
Gregor Nocon , verwaltung(at)vg-cottbus.brandenburg.de
Downloads
Ident-Nr
006-20
Datum
16.04.2020
Rubrik
Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges -
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Gregor Nocon , verwaltung(at)vg-cottbus.brandenburg.de
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