• Bild: Hier sieht man die Bibliothek des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)

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Pressemitteilungen

09.10.2020

· 009-20

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Naturschutz - | Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) -Baurecht -

Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland und von Grundstückseigentümern gegen Neubau der Brücke über den Stolpkanal zwischen Woltersdorf und Rüdersdorf (Landesstraße 30) abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2020 (Az.: VG 6 L 470/20) einen Antrag des Naturschutzbundes Deutschland und von unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümern auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (einstweiliger Rechtschutz; Eilantrag) ihrer Kla... Weiterlesen

23.09.2020

· 008-20

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Schulrecht - | Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Allgemein -

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verpflichtet das Staatliche Schulamt im einstweiligen Rechtschutzverfahren (Eilverfahren), ein sechsjähriges Kind mit außergewöhnlicher Musikbegabung einstweilen von der Schulpflicht zu befreien

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verpflichtet das Staatliche Schulamt im einstweiligen Rechtschutzverfahren (Eilverfahren), ein sechsjähriges Kind mit außergewöhnlicher Musikbegabung einstweilen von der Schulpflicht zu befreienFür ein sechsjähriges schulpflichtiges Kind ... Weiterlesen

09.09.2020

· 007.20

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Pandemie - | Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Schulrecht -

Kein allgemeiner Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht wegen der aktuellen Pandemielage (Covid-19)

Kein allgemeiner Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht wegen der aktuellen Pandemielage (Covid-19) Die Eltern zweier sieben und neun Jahre alten Kinder, die derzeit eine Grundschule besuchen, beantragten bei der Grundschule sowie dem staatlichen Schulamt die ... Weiterlesen

15.05.2020

· 006.20

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Pandemie - | Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Versammlungsrecht -

Eilantrag gegen Begrenzung der Teilnehmeranzahl einer Versammlung auf 50 Personen vom Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) abgelehnt

Eilantrag gegen Begrenzung der Teilnehmeranzahl einer Versammlung auf 50 Personen vom Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) abgelehntDer Antragsteller meldete für den 16. Mai 2020 eine Versammlung in Fürstenwalde mit ca. 1.000 Teilnehmern an. Mit Bescheid 14. Mai 2020 genehmigte das zust&aum... Weiterlesen

06.04.2020

· 005.20

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Pandemie - | Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Kindergartenrecht -

Kita-Schließung in Brandenburg auf der Grundlage der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung rechtmäßig

Kita-Schließung in Brandenburg auf der Grundlage der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung rechtmäßigDie Antragstellerin hatte namens ihres Sohnes im Wege des einstweiligen Rechtschutzes begehrt, den Landkreis Märkisch-Oderland zu verpflichten, ihrem Sohn bis zum 18. April 2020... Weiterlesen

17.03.2020

· 004.20

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Pandemie - | Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Allgemein -

Einschränkungen des Dienstbetriebs wegen der aktuellen Corona-Pandemie

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) weist darauf hin, dass wegen der aktuellen Corona-Pandemie Einschränkungen des Dienstbetriebs angeordnet worden sind.  Der allgemeine Publikumsverkehr ist für das Dienstgebäude Logenstraße 13 eingestellt. Ausnahmen bestehen für e... Weiterlesen

11.03.2020

· 003.20

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Personalnachrichten - | Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Allgemein -

Ernennung einer Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)

PressemitteilungErnennung einer Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Am 5. März 2020 ist eine Richterin des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zur Vorsitzenden Richterin ernannt worden, so dass eine 9. Kammer des Gerichts eingerichtet werden konnte. Damit ist eine we... Weiterlesen

14.02.2020

· 002.20

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Naturschutz -

Eilanträge gegen Baumfällarbeiten für das Tesla-Werk Grünheide abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 14. Februar 2020 zwei Eilanträge anerkannter Naturschutzvereine gegen eine vom Landesumweltamt Brandenburg erteilte Genehmigung für Baumfällarbeiten auf dem Gelände des geplanten Tesla-Werkes in Grünheide zurü... Weiterlesen

05.02.2020

· 001.20

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) -Baurecht -

Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen die Festsetzung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeiträgen durch die Stadt Eberswalde erfolgreich

Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen die Festsetzung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeiträgen durch die Stadt Eberswalde erfolgreichMit Beschluss im einstweiligen Rechtschutzverfahren vom 23. Januar 2020 (Aktenzei-chen: VG 7 L 417/19) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entsc... Weiterlesen