Termin zur mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verhandelt Klage eines DRK Kreisverbandes gegen das Landesamt für Soziales und Versorgung, die auf die Zahlung höherer Zuschüsse für eine Betreuungsstelle gerichtet ist

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) verhandelt am Donnerstag, den 4. Dezember 2025, um 9.30 Uhr in Saal I, in öffentlicher Sitzung über die Klage (Aktenzeichen: VG 1 K 899/24) des DRK Kreisverbandes Märkisch-Oder-Havel-Spree e.V. gegen das Landesamt für Soziales und Versorgung. Hintergrund ist die Finanzierung der Betreuungsstelle Fürstenwalde, welche die gesetzlichen Aufgaben eines anerkannten Betreuungsvereins für die Einwohnerinnen und Einwohner des Amtsgerichtsbezirks Fürstenwalde wahrnimmt. Das Landesamt für Soziales und Versorgung gewährte dem DRK Kreisverband für das Haushaltsjahr 2024 „Fördermittel für die Wahrnehmung der Aufgaben der Querschnittsarbeit“ durch die Betreuungsstelle Fürstenwalde auf der Grundlage des Brandenburgischen Betreuungsorganisationsausführungsgesetzes (BbgAGBtOG) in Höhe von 63.862 EUR. Der DRK Kreisverband ist der Auffassung, dass ihm von Gesetzes wegen ein höherer Zahlungsanspruch zusteht. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) könnte auch für die anderen im Land Brandenburg anerkannten Betreuungsvereine (insgesamt 40 im Jahr 2024) von Bedeutung sein.