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Herzlich Willkommen beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)


  • Bild: Hier wird das Gerichtsgebäude des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) angezeigt

    ©Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)

  • Bild: Hier sieht man einen Sitzungssaal

    ©Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)

  • Bild: Hier sieht man den Wartebereich vor dem Sitzungssaal

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  • Bild: Hier sieht man die Bibliothek des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)

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Eingeschränkte Tätigkeit des Verwaltungsgerichts ab dem 17. März 2020


Zutritt zum Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) für die Dauer der Pandemie
des Coronavirus (SARS-CoV-2)

Der Gerichtsbetrieb des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) ist aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie erheblichen Einschränkungen unterworfen.

Der allgemeine Publikumsverkehr für das Dienstgebäude ist eingestellt. Ausnahmen gelten nur für ehrenamtliche Richter/innen, Teilnehmer/innen und Besucher/innen von anberaumten Sitzungen sowie für den Zutritt zur Wahrung der Rechtspflege.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) kann nur in unaufschiebbaren Angelegenheiten persönlich aufgesucht werden. In Zweifelsfällen soll vorher telefonisch abgeklärt werden, ob eine persönliche Kontaktaufnahme erforderlich ist und welche Unterlagen benötigt werden.

Anträge und andere Anliegen sollten vorrangig ggf. unter Verwendung der Online-Formulare, per Telefax bzw. über die zugelassenen elektronischen Kommunikationswege EGVP (grundsätzlich nicht per E-Mail) oder auf schriftlichem Weg gestellt und vorgebracht werden.

Formulare zur Einreichung von Klagen und Anträgen finden Sie auf der Homepage des Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) unter dem Menüpunkt "Service".

Die Erreichbarkeit ist montags bis donnerstags in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr, freitags bis 14:00 Uhr sichergestellt.

Abweichend von den vorstehenden Regelungen ist der Zugang für Personen, die keine Justizbediensteten sind, nur zu gestatten, wenn eine Gefährdung anderer Personen ausgeschlossen werden kann.

Es müssen die folgenden Verhaltensregeln berücksichtigt werden:

a.    Der Zutritt ist innerhalb der Gebäude nur soweit gestattet, wie er zur Teilnahme an der öffentlichen Verhandlung erforderlich ist.

b.    Die bekannten Hygienemaßnahmen und Abstandsempfehlungen sind einzuhalten.

c.    Der Zutritt zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist zu untersagen, wenn die vorstehend genannten Personen innerhalb der letzten 14 Tage:

  • in einem internationalen Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland entsprechend der Festlegung durch das Robert Koch-Institut (tagesaktuell abrufbar unter: www.rki.de) waren,
  • Kontakt zu einer am Coronavirus erkrankten Person oder zu jemandem hatten, bei dem der Verdacht auf eine Coronavirus-Erkrankung besteht; dies gilt nicht für geimpfte und genesene Personen im Sinne von § 2 der „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“ (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) oder
  • ein bei ihnen durchgeführter Coronavirus SARS-CoV-2-Test ein positives Ergebnis aufgewiesen hat und die häusliche Isolierung andauert, die nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert-Koch-Instituts einzuhalten sind. Gleiches gilt, soweit Personen unspezifische Allgemeinsymptome oder Atemwegsprobleme haben, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hindeuten könnten.

Soweit es sich um Personen, die zu einem Termin geladen wurden, oder deren Vertreterin oder Vertreter handelt, sind die für die Ausrichtung des Termins Verantwortlichen über die Zutrittsuntersagung unverzüglich zu informieren.

Zutritt zum Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) für die Dauer der Pandemie
des Coronavirus (SARS-CoV-2)

Der Gerichtsbetrieb des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) ist aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie erheblichen Einschränkungen unterworfen.

Der allgemeine Publikumsverkehr für das Dienstgebäude ist eingestellt. Ausnahmen gelten nur für ehrenamtliche Richter/innen, Teilnehmer/innen und Besucher/innen von anberaumten Sitzungen sowie für den Zutritt zur Wahrung der Rechtspflege.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) kann nur in unaufschiebbaren Angelegenheiten persönlich aufgesucht werden. In Zweifelsfällen soll vorher telefonisch abgeklärt werden, ob eine persönliche Kontaktaufnahme erforderlich ist und welche Unterlagen benötigt werden.

Anträge und andere Anliegen sollten vorrangig ggf. unter Verwendung der Online-Formulare, per Telefax bzw. über die zugelassenen elektronischen Kommunikationswege EGVP (grundsätzlich nicht per E-Mail) oder auf schriftlichem Weg gestellt und vorgebracht werden.

Formulare zur Einreichung von Klagen und Anträgen finden Sie auf der Homepage des Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) unter dem Menüpunkt "Service".

Die Erreichbarkeit ist montags bis donnerstags in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr, freitags bis 14:00 Uhr sichergestellt.

Abweichend von den vorstehenden Regelungen ist der Zugang für Personen, die keine Justizbediensteten sind, nur zu gestatten, wenn eine Gefährdung anderer Personen ausgeschlossen werden kann.

Es müssen die folgenden Verhaltensregeln berücksichtigt werden:

a.    Der Zutritt ist innerhalb der Gebäude nur soweit gestattet, wie er zur Teilnahme an der öffentlichen Verhandlung erforderlich ist.

b.    Die bekannten Hygienemaßnahmen und Abstandsempfehlungen sind einzuhalten.

c.    Der Zutritt zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist zu untersagen, wenn die vorstehend genannten Personen innerhalb der letzten 14 Tage:

  • in einem internationalen Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland entsprechend der Festlegung durch das Robert Koch-Institut (tagesaktuell abrufbar unter: www.rki.de) waren,
  • Kontakt zu einer am Coronavirus erkrankten Person oder zu jemandem hatten, bei dem der Verdacht auf eine Coronavirus-Erkrankung besteht; dies gilt nicht für geimpfte und genesene Personen im Sinne von § 2 der „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“ (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) oder
  • ein bei ihnen durchgeführter Coronavirus SARS-CoV-2-Test ein positives Ergebnis aufgewiesen hat und die häusliche Isolierung andauert, die nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert-Koch-Instituts einzuhalten sind. Gleiches gilt, soweit Personen unspezifische Allgemeinsymptome oder Atemwegsprobleme haben, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hindeuten könnten.

Soweit es sich um Personen, die zu einem Termin geladen wurden, oder deren Vertreterin oder Vertreter handelt, sind die für die Ausrichtung des Termins Verantwortlichen über die Zutrittsuntersagung unverzüglich zu informieren.


Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr - Nutzerverpflichtung ab 1. Januar 2022

Ab dem 1. Januar 2022 sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln (§ 55 d VwGO in der dann geltenden Fassung - aktive Nutzungspflicht).

Bitte stellen Sie sicher, dass ab dem 1. Januar 2022 die Kommunikation zwischen Ihnen und mit dem Verwaltungsgericht entsprechend den verbindlichen gesetzlichen Regelungen elektronisch erfolgen kann. Hierzu gehört neben der elektronischen Versendung der in § 55d VwGO genannten Dokumente auch die (bereits seit 1. Januar 2018 bestehende) Pflicht, u.a. als Anwalt, Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts Behörde einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten zu eröffnen (vgl. § 174 ZPO n.F. i.V.m. § 56 Abs. 2 VwGO).

Für die elektronische Kommunikation mit der Justiz kann ein sicherer Übermittlungsweg genutzt werden. Auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803), geändert durch Artikel 1 ÄndVO vom 9. Februar 2018 (BGBl. I S. 200), wird verwiesen.

Ausgenommen ist ausdrücklich die elektronische Versendung von Verwaltungs¬vorgängen, die nur im Einzelfall und nach vorheriger Klärung mit dem Gericht erfolgen soll.

Bürgerinnen und Bürger sind von allen genannten Verpflichtungen nicht betroffen.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr - Nutzerverpflichtung ab 1. Januar 2022

Ab dem 1. Januar 2022 sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln (§ 55 d VwGO in der dann geltenden Fassung - aktive Nutzungspflicht).

Bitte stellen Sie sicher, dass ab dem 1. Januar 2022 die Kommunikation zwischen Ihnen und mit dem Verwaltungsgericht entsprechend den verbindlichen gesetzlichen Regelungen elektronisch erfolgen kann. Hierzu gehört neben der elektronischen Versendung der in § 55d VwGO genannten Dokumente auch die (bereits seit 1. Januar 2018 bestehende) Pflicht, u.a. als Anwalt, Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts Behörde einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten zu eröffnen (vgl. § 174 ZPO n.F. i.V.m. § 56 Abs. 2 VwGO).

Für die elektronische Kommunikation mit der Justiz kann ein sicherer Übermittlungsweg genutzt werden. Auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803), geändert durch Artikel 1 ÄndVO vom 9. Februar 2018 (BGBl. I S. 200), wird verwiesen.

Ausgenommen ist ausdrücklich die elektronische Versendung von Verwaltungs¬vorgängen, die nur im Einzelfall und nach vorheriger Klärung mit dem Gericht erfolgen soll.

Bürgerinnen und Bürger sind von allen genannten Verpflichtungen nicht betroffen.