Pressemitteilungen | Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg

29.06.2021

· 011-21

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) weist Eilantrag zweier Naturschutzverbände gegen Genehmigung von Anlagen- und Maschinentests für das Tesla-Werk in Grünheide ab

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 29. Juni 2021 den Eilantrag zweier anerkannter Naturschutzvereine gegen eine am 1. Juni 2021 vom Landesamt für Umwelt Brandenburg erteilte Genehmigung für Prüfungen und den zeitweisen Testbetrieb im Rahmen von Anlagen- und ... Weiterlesen ...

24.06.2021

· 010-21

Eilantrag gegen Sperrung des Helenesees beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) eingegangen

Beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ging am 24. Juni 2021 ein Eilantrag der Betreibergesellschaften bzw. des Betreibers des Helenesees in Frankfurt (Oder) ein. Antragsgegner ist das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe. Mit sofort vollziehbarer Allgemeinverfügung vom 21. Mai ... Weiterlesen ...

17.06.2021

· 009-21

Eilantrag zweier Naturschutzverbände gegen den Probebetrieb von Anlagen im Tesla-Werk in Grünheide beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) eingegangen

Beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ging am 16. Juni 2021 ein Eilantrag zweier anerkannter Naturschutzvereine gegen eine am 1. Juni 2021 vom Landesamt für Umwelt Brandenburg erteilte Genehmigung für die „Zulassung vorzeitigen Beginns“ auf dem Gelände des Tesla-Werkes ... Weiterlesen ...

16.06.2021

· 008-21 Ffo

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hebt Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung zum Umbau von drei ehemaligen Rinderställen in eine Putenmastanlage in Reitwein auf

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 10. Juni 2021 die Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung zum Umbau von drei ehemaligen Rinderställen in eine Putenmastanlage in Reitwein aufgehoben. Der Landkreis Märkisch-Oderland hatte die Aussetzung auf Antrag versc... Weiterlesen ...

18.05.2021

· 007-21

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) bestätigt Notwendigkeit der Wiederholung von Online-Klausur an der Europa-Universität Viadrina wegen Täuschungen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 11. Mai 2021 (VG 1 L 124/21) einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz („Eilantrag“) einer Studentin der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) (Studiengang „Internationale Betriebswirtschaftslehre“) z... Weiterlesen ...

19.03.2021

· 006-21

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) weist Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz („Eilantrag“) des Landesverbandes Brandenburg der Alternative für Deutschland auf Erhöhung der Teilnehmerzahl für die Aufstellungsversammlung für die Wahl der Kandidaten für die Bundestagswahl ab

Der Landesverbandes Brandenburg der Alternative für Deutschland wird am 20. / 21. März 2021 in der Brandenburg-Halle in Frankfurt (Oder) die Aufstellungsversamm-lung für die Wahl der Kandidaten für die Bundestagswahl durchführen. Dem Landesverband wurde dafür durch die ... Weiterlesen ...

11.03.2021

· 005-21

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) weist Klage gegen Baugenehmigung für das Gebäude der Agentur für Arbeit/Jobcenter in Frankfurt (Oder) ab

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat die Klage eines Nach-barn gegen die Baugenehmigung für das Gebäude der Agentur für Arbeit / Jobcenter in der Gartenstraße / Heinrich-von-Stephan-Straße abgewiesen.Bereits im Jahr 2013 hatte das Verwaltungsgericht d... Weiterlesen ...

22.02.2021

· 004-21

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gibt Eilantrag gegen die Besetzung der Stelle des Amtsleiters des Amtes für Amt für Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz des Landkreises Oder-Spree statt

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat am 18. Februar 2021 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren („Eilverfahren“) dem Antrag eines konkurrierenden Bewerbers um die Stelle des neuen Amtsleiters des Amtes für Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz des Landkreises O... Weiterlesen ...

19.02.2021

· 003-21

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) lehnt Eilantrag eines Gastwirtes bzw. Hotelbetreibers aus Bad Saarow gegen Schließung seiner Gaststätte durch den Landkreis Oder-Spree ab

Mit Schließungsverfügung vom 3. Dezember 2020 ordnete der Landkreis Oder-Spree die Schließung einer Gaststätte in Bad Saarow an, da der Betreiber die Gaststätte unter Verstoß gegen die Vorschriften der Fünften Verordnung über befristete Eindämmungsma&s... Weiterlesen ...

11.02.2021

· 002-21

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gibt Eilantrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg auf Auskunftserteilung statt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat auf den Antrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) den Landrat des Landkreises Oder-Spree durch eine einstweilige Anordnung vom 26. Januar 2021 zur Erteilung zweier Auskünfte verpflichtet. Nach den im Verfahren nicht bestrittenen Angaben des rbb ha... Weiterlesen ...

14.01.2021

· 001-21

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) weist Eilantrag gegen die Wahl des Amtsdirektors des Amtes Joachimsthal (Schorfheide) ab

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 12. Januar 2021 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung („Eilantrag“) eines Mitbewerbers gegen die Wahl des Amtsdirektors des Amtes Joachimsthal (Schorfheide) abgelehnt. Der Amtsausschuss des Amtes Joachimsthal (Sc... Weiterlesen ...

14.02.2020

· 002.20

Eilanträge gegen Baumfällarbeiten für das Tesla-Werk Grünheide abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 14. Februar 2020 zwei Eilanträge anerkannter Naturschutzvereine gegen eine vom Landesumweltamt Brandenburg erteilte Genehmigung für Baumfällarbeiten auf dem Gelände des geplanten Tesla-Werkes in Grünheide zurü... Weiterlesen ...

05.02.2020

· 001.20

Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen die Festsetzung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeiträgen durch die Stadt Eberswalde erfolgreich

Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen die Festsetzung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeiträgen durch die Stadt Eberswalde erfolgreichMit Beschluss im einstweiligen Rechtschutzverfahren vom 23. Januar 2020 (Aktenzei-chen: VG 7 L 417/19) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entsc... Weiterlesen ...