Pressemitteilungen

19.03.2021

· 006-21

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) weist Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz („Eilantrag“) des Landesverbandes Brandenburg der Alternative für Deutschland auf Erhöhung der Teilnehmerzahl für die Aufstellungsversammlung für die Wahl der Kandidaten für die Bundestagswahl ab

Der Landesverbandes Brandenburg der Alternative für Deutschland wird am 20. / 21. März 2021 in der Brandenburg-Halle in Frankfurt (Oder) die Aufstellungsversamm-lung für die Wahl der Kandidaten für die Bundestagswahl durchführen. Dem Landesverband wurde dafür durch die ... Weiterlesen ...

11.03.2021

· 005-21

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) weist Klage gegen Baugenehmigung für das Gebäude der Agentur für Arbeit/Jobcenter in Frankfurt (Oder) ab

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat die Klage eines Nach-barn gegen die Baugenehmigung für das Gebäude der Agentur für Arbeit / Jobcenter in der Gartenstraße / Heinrich-von-Stephan-Straße abgewiesen.Bereits im Jahr 2013 hatte das Verwaltungsgericht d... Weiterlesen ...

22.02.2021

· 004-21

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gibt Eilantrag gegen die Besetzung der Stelle des Amtsleiters des Amtes für Amt für Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz des Landkreises Oder-Spree statt

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat am 18. Februar 2021 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren („Eilverfahren“) dem Antrag eines konkurrierenden Bewerbers um die Stelle des neuen Amtsleiters des Amtes für Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz des Landkreises O... Weiterlesen ...

19.02.2021

· 003-21

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) lehnt Eilantrag eines Gastwirtes bzw. Hotelbetreibers aus Bad Saarow gegen Schließung seiner Gaststätte durch den Landkreis Oder-Spree ab

Mit Schließungsverfügung vom 3. Dezember 2020 ordnete der Landkreis Oder-Spree die Schließung einer Gaststätte in Bad Saarow an, da der Betreiber die Gaststätte unter Verstoß gegen die Vorschriften der Fünften Verordnung über befristete Eindämmungsma&s... Weiterlesen ...

11.02.2021

· 002-21

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gibt Eilantrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg auf Auskunftserteilung statt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat auf den Antrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) den Landrat des Landkreises Oder-Spree durch eine einstweilige Anordnung vom 26. Januar 2021 zur Erteilung zweier Auskünfte verpflichtet. Nach den im Verfahren nicht bestrittenen Angaben des rbb ha... Weiterlesen ...

14.01.2021

· 001-21

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) weist Eilantrag gegen die Wahl des Amtsdirektors des Amtes Joachimsthal (Schorfheide) ab

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 12. Januar 2021 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung („Eilantrag“) eines Mitbewerbers gegen die Wahl des Amtsdirektors des Amtes Joachimsthal (Schorfheide) abgelehnt. Der Amtsausschuss des Amtes Joachimsthal (Sc... Weiterlesen ...

08.12.2020

· 011-20

Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland, Landesverband Brandenburg e.V. und der Grünen Liga Brandenburg e.V. gegen die der Tesla Manufacturing Brandenburg durch das Landesamt für Umwelt erteilte Zulassung des vorzeitigen Beginns der Rodung für 82,8 ha Wald

Am 07. Dezember 2020 ist beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz („Eilverfahren“) zweier Umweltverbände eingegangen (Aktenzeichen: VG 5 L 602/20). Antragsgegner ist das Landesamt für Umwelt Brandenburg; Tesla Manufacturing Brandenburg ... Weiterlesen ...

07.12.2020

· 010-20

Klage des Naturschutzbundes Deutschland gegen Bau einer Hähnchenmastanlage im Strausberger Ortsteil Hohenstein abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 29. Oktober 2020 (Az.: VG 5 K 2511/18) eine Klage des Naturschutzbundes Deutschland gegen einen Genehmigungsbescheid des Landesumweltamtes für Umwelt abgelehnt. Das Landesumweltamt für Umwelt hat auf Antrag eines Landwirtschaftsbet... Weiterlesen ...

14.02.2020

· 002.20

Eilanträge gegen Baumfällarbeiten für das Tesla-Werk Grünheide abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 14. Februar 2020 zwei Eilanträge anerkannter Naturschutzvereine gegen eine vom Landesumweltamt Brandenburg erteilte Genehmigung für Baumfällarbeiten auf dem Gelände des geplanten Tesla-Werkes in Grünheide zurü... Weiterlesen ...

05.02.2020

· 001.20

Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen die Festsetzung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeiträgen durch die Stadt Eberswalde erfolgreich

Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen die Festsetzung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeiträgen durch die Stadt Eberswalde erfolgreichMit Beschluss im einstweiligen Rechtschutzverfahren vom 23. Januar 2020 (Aktenzei-chen: VG 7 L 417/19) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entsc... Weiterlesen ...

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)