Pressemitteilungen

14.01.2021

· 001-21

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) weist Eilantrag gegen die Wahl des Amtsdirektors des Amtes Joachimsthal (Schorfheide) ab

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 12. Januar 2021 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung („Eilantrag“) eines Mitbewerbers gegen die Wahl des Amtsdirektors des Amtes Joachimsthal (Schorfheide) abgelehnt. Der Amtsausschuss des Amtes Joachimsthal (Sc... Weiterlesen ...

10.12.2020

· 012-20

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) weist Eilantrag zweier Naturschutzverbände gegen die Fortsetzung der Baumfällarbeiten für das Tesla-Werk Grünheide ab

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 den Eilantrag zweier anerkannter Naturschutzvereine gegen eine am 30. November 2020 vom Landesamt für Umwelt Brandenburg erteilte Genehmigung für weitere Baumfällarbeiten auf dem Gelände des geplanten... Weiterlesen ...

08.12.2020

· 011-20

Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland, Landesverband Brandenburg e.V. und der Grünen Liga Brandenburg e.V. gegen die der Tesla Manufacturing Brandenburg durch das Landesamt für Umwelt erteilte Zulassung des vorzeitigen Beginns der Rodung für 82,8 ha Wald

Am 07. Dezember 2020 ist beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz („Eilverfahren“) zweier Umweltverbände eingegangen (Aktenzeichen: VG 5 L 602/20). Antragsgegner ist das Landesamt für Umwelt Brandenburg; Tesla Manufacturing Brandenburg ... Weiterlesen ...

07.12.2020

· 010-20

Klage des Naturschutzbundes Deutschland gegen Bau einer Hähnchenmastanlage im Strausberger Ortsteil Hohenstein abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 29. Oktober 2020 (Az.: VG 5 K 2511/18) eine Klage des Naturschutzbundes Deutschland gegen einen Genehmigungsbescheid des Landesumweltamtes für Umwelt abgelehnt. Das Landesumweltamt für Umwelt hat auf Antrag eines Landwirtschaftsbet... Weiterlesen ...

09.10.2020

· 009-20

Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland und von Grundstückseigentümern gegen Neubau der Brücke über den Stolpkanal zwischen Woltersdorf und Rüdersdorf (Landesstraße 30) abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2020 (Az.: VG 6 L 470/20) einen Antrag des Naturschutzbundes Deutschland und von unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümern auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (einstweiliger Rechtschutz; Eilantrag) ihrer Kla... Weiterlesen ...

23.09.2020

· 008-20

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verpflichtet das Staatliche Schulamt im einstweiligen Rechtschutzverfahren (Eilverfahren), ein sechsjähriges Kind mit außergewöhnlicher Musikbegabung einstweilen von der Schulpflicht zu befreien

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verpflichtet das Staatliche Schulamt im einstweiligen Rechtschutzverfahren (Eilverfahren), ein sechsjähriges Kind mit außergewöhnlicher Musikbegabung einstweilen von der Schulpflicht zu befreienFür ein sechsjähriges schulpflichtiges Kind ... Weiterlesen ...

09.09.2020

· 007.20

Kein allgemeiner Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht wegen der aktuellen Pandemielage (Covid-19)

Kein allgemeiner Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht wegen der aktuellen Pandemielage (Covid-19) Die Eltern zweier sieben und neun Jahre alten Kinder, die derzeit eine Grundschule besuchen, beantragten bei der Grundschule sowie dem staatlichen Schulamt die ... Weiterlesen ...

14.02.2020

· 002.20

Eilanträge gegen Baumfällarbeiten für das Tesla-Werk Grünheide abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 14. Februar 2020 zwei Eilanträge anerkannter Naturschutzvereine gegen eine vom Landesumweltamt Brandenburg erteilte Genehmigung für Baumfällarbeiten auf dem Gelände des geplanten Tesla-Werkes in Grünheide zurü... Weiterlesen ...

05.02.2020

· 001.20

Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen die Festsetzung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeiträgen durch die Stadt Eberswalde erfolgreich

Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen die Festsetzung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeiträgen durch die Stadt Eberswalde erfolgreichMit Beschluss im einstweiligen Rechtschutzverfahren vom 23. Januar 2020 (Aktenzei-chen: VG 7 L 417/19) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entsc... Weiterlesen ...

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)