Termin zur mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Klage gegen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Lebus (Aktenzeichen VG 4 K 1556/19) - Erschienen am 04.03.2024 - Pressemitteilung 004.24 Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) verhandelt am Donnerstag, den 7. März 2023, um 11.00 Uhr in Saal I in öffentlicher Sitzung über die Klage eines Lebuser Bürgers gegen die Stadtverordnetenversammlung Lebus. Anlass der Klage ist ein auf Antrag der vormaligen Fraktion Bürger...
Geschäftslage des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) im Jahr 2023 - Erschienen am 26.01.2024 - Pressemitteilung 003.24 Dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ist es im Jahr 2023 trotz wegen Abordnungen oder Elternzeiten fehlenden Arbeitskräften gelungen, die Anzahl der anhängigen (offenen) Verfahren weiter erheblich zu reduzieren und hierdurch auch die Altersstruktur der Verfahren zu verbessern. Es ist ein kontin...
Gemeindevertreter der Gemeinde Hoppegarten behält sein Mandat - Erschienen am 24.01.2024 - Pressemitteilung 002.24 Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat am 18. Januar 2024 der Klage des Gemeindevertreters der Gemeinde Hoppegarten Volkmar Seidel gegen die Entscheidungen des Wahlausschusses und der Gemeindevertretung der Gemeinde Hoppegarten stattgegeben und Beschlüsse der Gemeindevertretung, wonach Volkmar...
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) weist Klagen der Stadt Frankfurt (Oder) auf höhere Kostenerstattung für Gewässerunterhaltung ab - Erschienen am 15.01.2024 - Pressemitteilung 001.24 Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteilen vom 11. Januar 2024 (Aktenzeichen u. a.: VG 4 K 1195/19) mehrere Klagen der Stadt Frankfurt (Oder) gegen das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz abgewiesen. Mit den Klagen begehrte die Stadt Frankfurt (Oder) vom Land Brand...
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gibt der Klage der Deutschen Bahn Netz AG gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung des Landkreises Märkisch-Oderland statt (ehemaliger Abstell- und Rangierbahnhof bzw. Gleisjoch-Montageplatz Fredersdorf) - Erschienen am 20.12.2023 - Pressemitteilung 015.23 Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 6. Dezember 2023 einer Klage der Deutschen Bahn Netz AG gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung des Landkreises Märkisch-Oderland stattgegeben und den angefochtenen Bescheid sowie den Widerspruchsbescheid aufgehoben. Mit abfallrecht...