Pressemitteilungen

Termin zur mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)   Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) verhandelt am Dienstag, den 26. November 2024, um 11.30 Uhr in Saal II in öffentlicher Sitzung über die Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen eine B...

In zwei parallel gelagerten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Anträge der Antragsteller im einstweiligen Rechtschutzverfahren („Eilverfahren“), mit denen diese die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die ihnen seitens des Bauordnungs...

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 6. Juni 2024 (Aktenzeichen: VG 2 L 78/24) den Eilantrag einer Lehramtsreferendarin abgelehnt, deren Ernennung zur Beamtin auf Widerruf wegen einer verschwiegenen Moderatorentätigkeit für ein vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsext...

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 4. Juni 2024 (Aktenzeichen: VG 2 L 245/24) einem Antrag des Bürgermeisters der Gemeinde Hoppegarten, Sven Siebert, auf einstweiligen Rechtsschutz („Eilantrag“) gegen das am 29. April 2024 durch die Gemeindevertretung Hoppegarten ausg...

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 15. Mai 2024 (Az.: VG 6 L 180/24) einen im Zusammenhang mit dem laufenden Wahlkampf für die Kommunalwahlen im Land Brandenburg gestellten Antrag der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freien Wähler (BVB / FREIE WÄHLER) auf E...