Termin zur mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Klage gegen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Lebus (Aktenzeichen VG 4 K 1556/19)

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) verhandelt am Donnerstag, den 7. März 2023, um 11.00 Uhr in Saal I in öffentlicher Sitzung über die Klage eines Lebuser Bürgers gegen die Stadtverordnetenversammlung Lebus.

Anlass der Klage ist ein auf Antrag der vormaligen Fraktion Bürgerallianz/CDU/AfD am 7. März 2018 gefasster Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Lebus, der die Kritik des Klägers an dem damaligen Bürgermeisterkandidaten, dem Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneten Detlev Frye und seiner Partei, der Alternative für Deutschland, zum Gegenstand hat. Der Kläger begehrt mit seiner Klage den Widerruf eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Zur Begründung der Klage verweist der Kläger auf den aus seiner Sicht diskreditierenden und damit ehrverletzenden Inhalt des von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschlusses.