Mündliche Verhandlung in Sachen AfD gegen Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in den beiden Klageverfahren VG 9 K 188/21 und VG 9 K 1907/21 der Alternative für Deutschland - Landesverband Brandenburg gegen das Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium des Innern und für Kommunales, Termine zur mündlichen Verhandlung für den 14. und 15. Januar 2026, jeweils 10:00 Uhr, im Saal des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg anberaumt. 

Die Klagen richten sich im Wesentlichen gegen die Erwähnung der Klägerin in den Verfassungsschutzberichten 2019 und 2020 und dazu gehörenden Pressemitteilungen sowie gegen die Einstufung der Klägerin als Beobachtungs- bzw. Verdachtsfall und die dazu gehörende Pressemitteilung aus dem Jahr 2020.

Die Einstufung der Klägerin als gesichert rechtsextremistische Bestrebung aus diesem Jahr ist Gegenstand der Klage vom Mai 2025 (VG 9 K 1582/25), die noch nicht terminiert ist.

Weitere Informationen zum Akkreditierungsverfahren für Medienvertreter wird das Verwaltungsgericht Potsdam voraussichtlich Anfang Dezember 2025 veröffentlichen.

Klageverfahren VG 9 K 188/21 und VG 9 K 1907/21