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Aufhebung des Verhandlungstermins der 8. Kammer am 18. Oktober 2023 - Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden

- Erschienen am 17.10.2023 - Pressemitteilung 011-23

Die 8. Kammer hat die mündliche Verhandlung am 18. Oktober 2023 (10:45 Uhr) in dem Verfahren der Gemeinde Neiße-Malxetal ./. das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur wegen Erkrankung von Kammermitgliedern aufgehoben.

Über eine Durchführung der mündlichen Verhandlungen am 25. Oktober 2023 (Klagen der Gemeinden Felixsee und Schenkendöbern) wird noch befunden.  

Streitig ist in allen Verfahren die Entscheidung des Beklagten, Gemeindegebiet zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden zu erklären.   

(Vogt)