Sitzungspolizeiliche Anordnung für die Sitzung der 1. Kammer am 27. Mai 2021

Das Verwaltungsgericht informiert über nachfolgende sitzungspolizeiliche Anordnung für die Sitzung der 1. Kammer am 27. Mai 2021 und bittet Vertreter der Presse und Medien sowie sonstige Zuschauer, dem Verwaltungsgericht einen Teilnahmewunsch zuvor nach Möglichkeit fernmündlich unter der Rufnummer 0355 – 4991– 6472 anzuzeigen. Die sitzungspolizeiliche Anordnung lautet:

VG 1 K 1376/19

In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren

des Herrn Volker Sommer ./. die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer

wird zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der mündlichen Verhandlung vom 27. Mai 2021 und mit Blick auf die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes und der 7. Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Siebte SARS-CoV-2-EindV) nach § 176 Abs. 1 GVG angeordnet:

1.  Im Sitzungssaal D des Verwaltungsgerichts ist die Anzahl der Sitzplätze für Vertreter der Presse und anderer Medien sowie für sonstige Zuhörer mit Blick auf den aus seuchenrechtlichen Gründen gebotenen Mindestabstand von 1,5 Metern auf 15 Plätze beschränkt. Es dürfen nur so viele Personen eingelassen werden, wie Sitzplätze vorhanden sind. Für die Presse und andere Medien wird bis 5 Minuten vor Beginn der mündlichen Verhandlung ein Kontingent von fünf Plätzen freigehalten, die in der Reihenfolge des Eintreffens der jeweiligen Personen im Gerichtsgebäude vergeben werden; sofern ein Platz dieses Kontingents nicht in Anspruch genommen wird, kann er an sonstige Zuhörer vergeben werden.  Die für sonstige Zuhörer insgesamt zur Verfügung stehenden Plätze werden ebenfalls nach der Reihenfolge des Eintreffens der jeweiligen Personen im Gerichtsgebäude vergeben.
2. Die Zuhörer ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr sowie die Beteiligten des Verfahrens bzw. ihre Vertreter haben eine medizinische MaskeS. v. § 2 Abs. 1 7. SARS-CoV-2-EindV zu tragen.

Cottbus, den 14. Mai 2021

Der Vorsitzende der 1. Kammer

(Vogt)

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht