Geschäftslage des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) im Jahr 2023

Dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ist es im Jahr 2023 trotz wegen Abordnungen oder Elternzeiten fehlenden Arbeitskräften gelungen, die Anzahl der anhängigen (offenen) Verfahren weiter erheblich zu reduzieren und hierdurch auch die Altersstruktur der Verfahren zu verbessern. Es ist ein kontinuierlicher Abbau der teilweise stark überalterten Bestände zu verzeichnen.

Insgesamt wurden durch die Richter des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) im Jahr 2023 2172 Verfahren erledigt. Die Zahl der neu eingegangenen Verfahren erhöhte sich im Jahr 2023 leicht auf 1628 Verfahren, gegenüber 1582 neu eingegangenen Verfahren im Jahr 2022. Die Zahl der erledigten Verfahren übersteigt somit die Zahl der Neueingänge erheblich. Dies führte zu einer Verringerung des Anhangs offener Verfahren von 2603 (Stand Dezember 2022) auf 2056 Verfahren (Stand Dezember 2023). Damit wird ein langfristiger Trend bestätigt, der u.a. auf die in den letzten Jahren erfolgten Personalverstärkungen im richterlichen Bereich zurückzuführen ist.

Die Anzahl der anhängigen Asylverfahren wurde ebenfalls erheblich reduziert. Insgesamt wurden im Jahr 2023 1099 Asylverfahren erledigt. Der Bestand an offenen Asylverfahren verringerte sich von 955 (Dezember 2022) auf 571 offene Asylverfahren (Stand Dezember 2023). Im Jahr 2023 gingen insgesamt 716 neue Asylverfahren ein. Die im Jahr 2023 erledigten Klageverfahren (ohne Asylverfahren) weisen im Durchschnitt eine Verfahrenslaufzeit von 33,1 Monaten auf. Die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit 2 bei Asylklageverfahren lag bei 29,95 Monaten. Eilverfahren (ohne Asylverfahren) wurden im Durchschnitt nach 2,21 Monaten erledigt. Bei Asyleilverfahren lag die durchschnittliche Laufzeit bei 0,64 Monaten.

Für den Abbau des weiterhin vorhandenen hohen Bestandes an unerledigten Verfahren ist es zwingend erforderlich, dass die Anzahl der tatsächlich besetzten Richterstellen beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) stabil bleibt, da nur so der auch weiterhin hohe Bestand an Altverfahren nachhaltig und systematisch abgebaut werden kann.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder), Wilfried Kirkes, führt aus:

„Inzwischen finden die 2019 eingeleiteten Maßnahmen zur Personalverstärkung der Verwaltungsgerichte bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ihren Niederschlag. Der voranschreitende Abbau der überalterten Verfahrensbestände führt zu einer geringeren Anzahl offener Verfahren mit deutlich abnehmenden Verfahrenslaufzeiten. Noch sind auch diese nicht befriedigend; es kann den Richterinnen und Richtern aber gelingen, 2024 weiter gute Fortschritte zu erzielen. Auch der nichtrichterliche Bereich des Verwaltungsgerichts sieht sich inzwischen in der Lage, die Überlast früherer Jahre spürbar abzubauen. Insgesamt kann das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) mit Optimismus in das Jahr 2024 gehen."