Eilantrag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenvertretung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) - Erschienen am 01.07.2026 - Pressemitteilung 006.26 Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 30. Juni 2026 (Aktenzeichen: VG 4 L 374/26) dem Antrag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes („Eilverfahren“) gegen die vom Kreiswahlleit...
Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Freienwalde ist mit Klage gegen die Stadt Bad Freienwalde wegen Nutzung eines Dienstfahrzeuges für private Zwecke überwiegend erfolgreich - Erschienen am 25.03.2026 - Pressemitteilung 005.26
Termin zur mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verhandelt am 21. Januar 2026 eine Klage gegen den Bürgermeister der Stadt Bad Freienwalde wegen der Nutzung eines Dienstfahrzeuges für private Zwecke - Erschienen am 10.12.2025 - Pressemitteilung 009.25 Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) verhandelt am Mittwoch, den 21. Januar 2026, um 10.00 Uhr in Saal III, in öffentlicher Sitzung über die Klage (Aktenzeichen: VG 2 K 482/23) des Bürgermeisters der Stadt Bad Freienwalde gegen die Stadt Bad Freienwalde. Gegenstand der Klage is...
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gibt mit Urteil vom 4. Dezember 2025 einer Klage eines DRK Kreisverbandes gegen das Landesamt für Soziales und Versorgung auf Zahlung höherer Zuschüsse für eine Betreuungsstelle statt - Erschienen am 04.12.2025 - Pressemitteilung 008.25 Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 4. Dezember 2025 (Aktenzeichen: - VG 1 K 899/24 -) entschieden, dass das Landesamt für Soziales dem DRK Kreisverband Märkisch-Oder-Havel-Spree e.V. für die Betreuungsstelle Fürstenwalde eine bedarfsgerechte finanzielle Aus...
Termin zur mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verhandelt Klage eines DRK Kreisverbandes gegen das Landesamt für Soziales und Versorgung, die auf die Zahlung höherer Zuschüsse für eine Betreuungsstelle gerichtet ist - Erschienen am 02.10.2025 - Pressemitteilung 007.25 Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) verhandelt am Donnerstag, den 4. Dezember 2025, um 9.30 Uhr in Saal I, in öffentlicher Sitzung über die Klage (Aktenzeichen: VG 1 K 899/24) des DRK Kreisverbandes Märkisch-Oder-Havel-Spree e.V. gegen das Landesamt für Soziales und Versorgung...
