Pressemitteilungen

Der ursprünglich für den 29. Oktober 2026 angekündigte Termin des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) wurde verlegt. Nunmehr verhandelt die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) am 26. November 2026, um 10.00 Uhr in Saal III, in öffentlicher Sitzung über die Klage (Aktenzeichen: V...

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) verhandelt am Donnerstag, den 29. Oktober 2026, um 10.00 Uhr in Saal III, in öffentlicher Sitzung über die Klage (Aktenzeichen: VG 5 K 717/23) des BUND Brandenburg e. V. gegen das Landesamt für Umwelt. Der BUND Brandenburg klagt gegen eine i...

Mit Wirkung zum 12. Oktober 2026 wurde der neue Vizepräsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder), Dr. Marcus Karge, ernannt. Dr. Karge wurde in Frankfurt (Oder) geboren und wuchs in Neuzelle auf. Nach dem Studium an der Universität Viadrina Frankfurt (Oder) legte er das erste juristisch...

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 30. Juni 2026 (Aktenzeichen: VG 4 L 374/26) dem Antrag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes („Eilverfahren“) gegen die vom Kreiswahlleit...

Der in dem Verfahren VG 4 K 1556/19 für Donnerstag, den 7. März 2024 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) über die Klage eines Lebuser Bürgers gegen die Stadtverordnetenversammlung Lebus wurde aus dienstlichen Gründen aufgehoben....