Geschäftslage des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) im Jahr 2024 - Erschienen am 23.01.2025 - Pressemitteilung 004.25 Das Geschäftsjahr 2024 des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) wurde von einem starken Anstieg der Verfahrenseingänge geprägt. Im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024 gingen 3540 neue Verfahren ein. Dies stellt gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg der Neueingänge um 117 % dar. ...
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) weist Klage des Amtes Brieskow-Finkenheerd auf Zahlung eines weiteren Zuschusses für eine Kindertagesstätte in Höhe von 65.645 Euro ab - Erschienen am 14.01.2025 - Pressemitteilung 003.25 Die amtsangehörige Gemeinde Groß Lindow hatte Mitte des Jahres 2020 den mit einem freien Träger geschlossenen Betreibervertrag für eine Kita gekündigt, um die Einrichtung selbst zu betreiben. Das Amt Brieskow-Finkenheerd, das die Verwaltungsgeschäfte für die amtsangehörige Gemeinde Groß Lin...
Kein genereller Anspruch auf Fällung von geschützten Bäumen zur Steigerung der Effektivität einer geplanten Photovoltaikanlage - Erschienen am 10.01.2025 - Pressemitteilung 002.25 Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 12. Dezember 2024 (Aktenzeichen: VG 5 K 265/23) die Klage eines Grundstückseigentümers auf Genehmigung der Fällung von drei ca. 80 Jahren alten, geschützten Waldkiefern zur Steigerung der Effektivität einer Photovoltaikanlage abgelehnt....
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gibt Eilantrag des Bürgermeisters der Gemeinde Hoppegarten gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte statt - Erschienen am 09.01.2025 - Pressemitteilung 001.25 Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 8. Januar 2025 (Aktenzeichen: VG 2 L 10/25) einem Antrag des Bürgermeisters der Gemeinde Hoppegarten, Sven Siebert, auf einstweiligen Rechtsschutz („Eilantrag“) gegen ein am 2. Januar 2025 durch die Gemeindevertretung Hoppegarten bes...
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) weist Klage der Verbraucherzentrale Brandenburg gegen Sparkasse ab - Erschienen am 19.12.2024 - Pressemitteilung 016.24 Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2024 die Klage der Verbraucherzentrale Brandenburg gegen eine Sparkasse auf Zugänglichmachung von Informationen betreffend die Kündigung sogenannter Prämiensparverträge im Jahr 2018 a...
