Verwaltungsgericht lehnt Antrag der stellvertretenden Landrätin des Landkreises Dahme-Spreewald auf Erlass einer Zwischenentscheidung ab - Erschienen am 10.09.2024 - Pressemitteilung PM 005-24 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Landeswahlrecht - In einem Eilverfahren (VG 9 L 517/24) wendet sich die stellvertretende Landrätin und 1. Beigeordnete des Landkreises Dahme-Spreewald gegen die sofortige Vollziehung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte. Um vollendete Tatsachen zu verhindern, kann das Gericht bis zur abschließenden Entsch...
Abwassergebührensatzung der Stadt Cottbus teilweise nichtig - Erschienen am 29.07.2024 - Pressemitteilung 004-24 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat auf Grund einer mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2024 Gebührenbescheide zur Finanzierung der zentralen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung aufgehoben. In der den Beteiligten nunmehr zugestellten schriftlichen Urteilsbegründung heißt es im We...
Rechtsextremen Studenten kann nach derzeitiger Rechtslage die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdient des Landes Brandenburg nicht versagt werden - Erschienen am 03.05.2024 - Pressemitteilung 003-24 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Dienstrecht - Die 9. Kammer hat dem Eilantrag eines Antragstellers, der die 1. juristische Staatsprüfung bestanden hatte und der seine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg begehrte, mit der Maßgabe entsprochen, dass ihm die Ausbildungsbehörde Auflagen und Weisungen in Bezug a...
Tierschutzrechtliche Anordnung über die Untersagung von Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Schlachtung für Dritte rechtmäßig - Erschienen am 16.04.2024 - Pressemitteilung 002-24 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Tierschutz Die 1. Kammer hat in einem Eilverfahren die tierschutzrechtliche Anordnung eines Landkreises als offensichtlich rechtmäßig bestätigt, mit der einem Antragsteller untersagt wurde, Schlachtungen für Dritte durchzuführen. Der Antragsteller hatte eine Abschlussprüfung als Fleischer bestanden und ...
Klagen weiterer Gemeinden gegen die Zugehörigkeit von Gemeindeteilen zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden (überwiegend) erfolgreich - Erschienen am 23.01.2024 - Pressemitteilung 001-24 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat auf Grund mündlicher Verhandlungen vom 20. Dezember 2023 in vier weiteren Klageverfahren über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg entschieden, mit denen Gemeindeteile als angestammtes...
Terminankündigung - Verwaltungsgericht verhandelt weitere Verfahren über die Zugehörigkeit zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden - Erschienen am 11.12.2023 - Pressemitteilung 015-23 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - Der Einzelrichter der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus wird am Donnerstag, den 14. Dezember 2023 über die Klagen der Gemeinden Neiße-Malxetal (09:00 Uhr), Schenkendöbern (11:00 Uhr) und Felixsee (12:00 Uhr) sowie am Mittwoch, den 20. Dezember 2023 über die Klagen der Gemeinden S...
Klage der Haasenburg GmbH erfolgreich - Erschienen am 23.11.2023 - Pressemitteilung 014-23 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus der Klage der Haasenburg GmbH gegen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport stattgegeben. Die Klägerin wandte sich gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis für die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe an den...
