Klagen weiterer Gemeinden gegen die Zugehörigkeit von Gemeindeteilen zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden (überwiegend) erfolgreich - Erschienen am 23.01.2024 - Pressemitteilung 001-24 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat auf Grund mündlicher Verhandlungen vom 20. Dezember 2023 in vier weiteren Klageverfahren über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg entschieden, mit denen Gemeindeteile als angestammtes...
Terminankündigung - Verwaltungsgericht verhandelt weitere Verfahren über die Zugehörigkeit zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden - Erschienen am 11.12.2023 - Pressemitteilung 015-23 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - Der Einzelrichter der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus wird am Donnerstag, den 14. Dezember 2023 über die Klagen der Gemeinden Neiße-Malxetal (09:00 Uhr), Schenkendöbern (11:00 Uhr) und Felixsee (12:00 Uhr) sowie am Mittwoch, den 20. Dezember 2023 über die Klagen der Gemeinden S...
Klage der Haasenburg GmbH erfolgreich - Erschienen am 23.11.2023 - Pressemitteilung 014-23 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus der Klage der Haasenburg GmbH gegen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport stattgegeben. Die Klägerin wandte sich gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis für die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe an den...
Sitzungspolizeiliche Anordnung für die mündliche Verhandlung am 23. November 2023 in dem Klageverfahren der Haasenburg GmbH gegen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport - Erschienen am 08.11.2023 - Pressemitteilung 013-23 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - Der Vorsitzende der 8. Kammer hat am 07. November für die benannte mündliche Verhandlung im Hinblick auf das zu erwartende gesteigerte Medien- und Publikumsinteresse zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der mündlichen Verhandlung nach § 55 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit ...
Aufhebung der mündlichen Verhandlung der 8. Kammer vom 25. Oktober 2023 - Erschienen am 18.10.2023 - Pressemitteilung 012-23 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Die 8. Kammer hat die auf den 25. Oktober 2023 (10:45 Uhr und 12:30 Uhr) terminierten mündlichen Verhandlungen in den Verfahren der Gemeinden Felixsee und Schenkendöbern ./. das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur wegen Erkrankung von Kammermitgliedern aufgehoben. Streitig ist auc...
Aufhebung des Verhandlungstermins der 8. Kammer am 18. Oktober 2023 - Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden - Erschienen am 17.10.2023 - Pressemitteilung 011-23 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Die 8. Kammer hat die mündliche Verhandlung am 18. Oktober 2023 (10:45 Uhr) in dem Verfahren der Gemeinde Neiße-Malxetal ./. das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur wegen Erkrankung von Kammermitgliedern aufgehoben. Über eine Durchführung der mündlichen Verhandlungen am 25. Okt...
Verwaltungsgericht verhandelt das Klageverfahren der Haasenburg GmbH gegen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport - Erschienen am 27.09.2023 - Pressemitteilung 010-23 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - I. Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus wird am Donnerstag, den 23. November 2023 um 10:45 Uhr im Sitzungssaal D des Verwaltungsgerichts Cottbus über die Klage der Haasenburg GmbH gegen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg mündlich verhandeln. I...
