Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. ab - Erschienen am 25.09.2025 - Pressemitteilung 004-25 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Bergbau Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. ab Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe abgelehnt. Die Antragstellerin begehrt...
Einzelzimmergebot für brandenburgische Pflegeheime ist wirksam - Erschienen am 27.05.2025 - Pressemitteilung 003-25 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Pflege- und Betreuungsrecht - Die Klage der Betreiberin eines Senioren-Wohnparks gegen das Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg blieb vor dem Verwaltungsgericht gestern im Wesentlichen ohne Erfolg. Die Klägerin hatte insbesondere die Feststellung begehrt, dass die von ihr in dem Heim bisher als Doppelz...
Verwaltungsgericht verpflichtet Stadt Cottbus zur Neufestsetzung laufender Geldleistungen für Kindertagespflegepersonen - Erschienen am 24.02.2025 - Pressemitteilung 002-25 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kindergartenrecht - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat in drei Musterverfahren den Klagen von Tagespflegepersonen überwiegend stattgegeben, die von der Stadt Cottbus als Trägerin der örtlichen Jugendhilfe eine Erhöhung der laufenden Geldleistungen für die Jahre 2015 bis 2018 begehrt hatten. Tagespflegepersonen er...
Eilantrag von „Die PARTEI“ gegen die Anordnung zur Entfernung von Wahlplakaten erfolgreich - Erschienen am 14.02.2025 - Pressemitteilung 001-25 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - In einem Eilverfahren (VG 3 L 76/25) wendet sich „Die PARTEI“ gegen die vom Amtsdirektor des Amtes Peitz mit Bescheid vom 31. Januar 2025 verfügte (und für sofort vollziehbar erklärte) Anordnung zur Entfernung von Wahlplakaten. Konkret betrifft diese Anordnung Plakate mit drei unterschiedlich...
Eilantrag der stellvertretenden Landrätin des Landkreises Dahme-Spreewald gegen das Verbot der Führung der Amtsgeschäfte erfolglos - Erschienen am 09.10.2024 - Pressemitteilung 006-24 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Dienstrecht - In einem Eilverfahren (VG 9 L 517/24) wendet sich die stellvertretende Landrätin und 1. Beigeordnete des Landkreises Dahme-Spreewald gegen das vom Landrat am 01. September 2024 verfügte (sofort vollziehbare) Verbot der Führung der Dienstgeschäfte. Die Kammer hat den Eilantrag gestern abgelehnt ...
Verwaltungsgericht lehnt Antrag der stellvertretenden Landrätin des Landkreises Dahme-Spreewald auf Erlass einer Zwischenentscheidung ab - Erschienen am 10.09.2024 - Pressemitteilung PM 005-24 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Landeswahlrecht - In einem Eilverfahren (VG 9 L 517/24) wendet sich die stellvertretende Landrätin und 1. Beigeordnete des Landkreises Dahme-Spreewald gegen die sofortige Vollziehung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte. Um vollendete Tatsachen zu verhindern, kann das Gericht bis zur abschließenden Entsch...
Abwassergebührensatzung der Stadt Cottbus teilweise nichtig - Erschienen am 29.07.2024 - Pressemitteilung 004-24 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat auf Grund einer mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2024 Gebührenbescheide zur Finanzierung der zentralen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung aufgehoben. In der den Beteiligten nunmehr zugestellten schriftlichen Urteilsbegründung heißt es im We...
