Pressemitteilungen

15.10.2020

· 014-20

Verwaltungsgericht Cottbus - Pandemie -

Sitzungspolizeiliche Anordnung für die Sitzung der 1. Kammer am 28. Oktober 2020 zur Aufrechterhaltung der Ordnung mit Blick auf die Bestimmungen der Verordnung über den Umgang mit SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg

Das Verwaltungsgericht informiert über nachfolgende sitzungspolizeiliche Anordnung für die Sitzung der 1. Kammer am 28. Oktober 2020 und bittet Vertreter der Presse und sonstiger Medien, dem Verwaltungsgericht einen Teilnahmewunsch zuvor nach Möglichkeit fernmündlich unter der Ru... Weiterlesen

15.10.2020

· 013-20

Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges -

Eilantrag einer Justizvollzugsanwärterin als Beamtin auf Widerruf gegen ihre Entlassung abgelehnt

Durch Beschluss vom 13. Oktober 2020 hat das Verwaltungsgericht Cottbus es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage einer Anwärterin auf das Amt einer Justizvollzugshauptsekretärin im Justizvollzugsdienst des Landes Brandenburg gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf... Weiterlesen

29.09.2020

· 012-20

Verwaltungsgericht Cottbus - Naturschutz -

Genehmigung für die Erweiterung des Geflügelschlachthofes in Königs Wusterhausen rechtswidrig

Durch Beschluss vom 25. September 2020 hat das Verwaltungsgericht Cottbus die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Umweltschutzverbands gegen die am 1. November 2018 vom Landesamt für Umwelt erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung des im Königs Wust... Weiterlesen

24.08.2020

· 011-20

Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges -

Eilantrag des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erfolgreich

Durch Beschluss vom heutigen Tage hat das Verwaltungsgericht Cottbus die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des oben genannten Bürgermeisters gegen das am 18. Juni 2020 von der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen ihm gegenüber ausgesprochene Verbot der Führung der... Weiterlesen

24.08.2020

· 010-20

Verwaltungsgericht Cottbus - Versammlungsrecht -

Antrag des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erfolgreich

Durch Beschluss vom heutigen Tage hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des oben genannten Bürgermeisters gegen das am 18. Juni 2020 von der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen ihm gegenüber ausgesprochene Verbot der F... Weiterlesen

01.07.2020

· 009-20

Verwaltungsgericht Cottbus - Personalnachrichten -

Verwaltungsgericht Cottbus auf dem richtigen Weg

3 neue Richter verstärken ab Juli 2020 das Gericht Anzahl der Richterplanstellen seit 2017 von 12 auf 30 gestiegen Abbau der übermäßigen Reste geht weiter Altverfahren werden zunehmend abgebaut Heute haben 3 im Mai gewählte Proberichter nach Übergabe der Ernenn... Weiterlesen

16.06.2020

· 008-20

Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges -

Kein gerichtliches Verbot einer Debatte über den Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen – Antragstellers - gegen den Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald – Antragsgegner – mit heutigem Beschluss abgelehnt. Der Eilantrag richtete sich dagegen, dass die Kommun... Weiterlesen

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