Klage eines privaten Grundstückseigentümers gegen bergrechtliche Anordnung wegen Rutschungsgefahr erfolgreich - Erschienen am 20.07.2022 - Pressemitteilung 011-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Bergbau Die Klägerin, eine private Grundstückseigentümerin, wendet sich gegen einen die Nutzung ihres Grundstücks einschränkenden Bescheid des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe. Zum Hintergrund: Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) führt als ber... Weiterlesen ...
Seniorenwohnpark in Kyritz muss einstweilen schließen - Erschienen am 21.06.2022 - Pressemitteilung 010-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Pflege- und Betreuungsrecht - Mit Beschluss vom 20. Juni 2022 hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag der Betreiberin des Seniorenwohnparks Kyritz auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine von dem Landesamt für Soziales und Versorgung verfügte Betriebsuntersagung abgelehnt. Da die Betriebsuntersa... Weiterlesen ...
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund anonymer Anzeige möglich - Erschienen am 09.05.2022 - Pressemitteilung 009-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Verwaltungsgericht Cottbus - Verkehrsrecht Mit Beschluss vom 28. April 2022 lehnte das Verwaltungsgericht Cottbus den Eilantrag eines Antragstellers gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ab. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde entzog dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, nachdem sie von einem der Polize... Weiterlesen ...
Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde rechtswidrig - Erschienen am 17.03.2022 - Pressemitteilung 008-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Auf den Antrag des Deutsche Umwelthilfe e.V. hat das Verwaltungsgericht Cottbus mit Beschluss vom 16. März 2022 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe zu Gunsten der Lausitz Energie Bergbau AG ausgesprochene Z... Weiterlesen ...
Erfolglose Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus Ungeimpfter - Erschienen am 15.03.2022 - Pressemitteilung 007-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - Mit elf Beschlüssen vom 9. März 2022 hat das Verwaltungsgericht Cottbus Anträge mehrerer Antragsteller auf vorläufige Feststellung abgelehnt, dass der Genesenennachweis weiterhin für einen Zeitraum von sechs Monaten nach positiver Testung auf das SARS-CoV-2-Virus gültig sei. Auch soweit teilw... Weiterlesen ...
Präventives Versammlungsverbot in Cottbus: Allgemeinverfügung rechtswidrig - Erschienen am 08.02.2022 - Pressemitteilung 006-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Versammlungsrecht - Am 4. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einem Eilverfahren entschieden, dass das mit Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde des Landes Brandenburg vom 26. Januar 2022 angeordnete präventive Verbot unangemeldeter Versammlungen rechtswidrig ist. Untersagt wurden darin insbeson... Weiterlesen ...
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Pädophilen - Erschienen am 04.02.2022 - Pressemitteilung 005-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Polizeirecht Mit Beschluss vom 27. Januar 2022 lehnte das Verwaltungsgericht den am 19. Januar 2022 eingegangenen Eilantrag des Antragstellers gegen eine Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ab. Ihm wird als Beschuldigter in einem Strafverfahren zur Last gelegt, eine kinderpornografische Videodatei auf Fa... Weiterlesen ...
