Erfolglose Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus Ungeimpfter - Erschienen am 15.03.2022 - Pressemitteilung 007-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - Mit elf Beschlüssen vom 9. März 2022 hat das Verwaltungsgericht Cottbus Anträge mehrerer Antragsteller auf vorläufige Feststellung abgelehnt, dass der Genesenennachweis weiterhin für einen Zeitraum von sechs Monaten nach positiver Testung auf das SARS-CoV-2-Virus gültig sei. Auch soweit teilw...
Präventives Versammlungsverbot in Cottbus: Allgemeinverfügung rechtswidrig - Erschienen am 08.02.2022 - Pressemitteilung 006-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Versammlungsrecht - Am 4. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einem Eilverfahren entschieden, dass das mit Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde des Landes Brandenburg vom 26. Januar 2022 angeordnete präventive Verbot unangemeldeter Versammlungen rechtswidrig ist. Untersagt wurden darin insbeson...
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Pädophilen - Erschienen am 04.02.2022 - Pressemitteilung 005-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Polizeirecht Mit Beschluss vom 27. Januar 2022 lehnte das Verwaltungsgericht den am 19. Januar 2022 eingegangenen Eilantrag des Antragstellers gegen eine Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ab. Ihm wird als Beschuldigter in einem Strafverfahren zur Last gelegt, eine kinderpornografische Videodatei auf Fa...
Einhaltung der "3-G-Regel" für Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Guben - Erschienen am 03.02.2022 - Pressemitteilung 004-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag eines Stadtverordneten der Stadt Guben vom 27. Januar 2021 abgelehnt, der Zutritt zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse begehrte, ohne die sog. „3-G-Regel“ (geimpft, genesen oder gete...
Demonstrantenhöchstzahl - Erschienen am 26.01.2022 - Pressemitteilung 003-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Versammlungsrecht - Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat in einem Eilverfahren am 24. Januar 2022 entschieden, dass der Antragsteller keinen Anspruch darauf hat, eine noch für den gleichen Abend geplanten Versammlung in Königs Wusterhausen mit bis zu 1.500 Demonstraten durchzuführen. Nach der derzeit g...
Zwangsgeld gegen Spreewälder Gemüsehof rechtmäßig - Erschienen am 26.01.2022 - Pressemitteilung 002-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Abfallbeseitigungsrecht Mit Urteil vom 13. Januar 2022 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus eine Klage gegen einen regionalen Gemüsebauern oder aber Gemüsebauern aus der Region abgelehnt, mit der er sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes wendete. Bereits ...
Presseerkärung zur Geschäftslage 2021 des Verwaltungsgerichts Cottbus - Altverfahren mit Anhang von über 3 Jahren gegenüber Jahresanfang halbiert - Erschienen am 11.01.2022 - Pressemitteilung 001-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - Verwaltungsgericht Cottbus - Geschäftslage - 2021 gingen 1755 Streitverfahren beim Verwaltungsgericht ein. Gegenüber dem Vorjahr (2680 Eingänge) sind es 34% weniger erhobener Klagen und Eilverfahren. Dieser Rückgang ist neben wohl pandemiebedingt gedämpfter Behördenaktivität, insbesondere im Abgabenrecht, auch auf migrationsbedingte Schw...
