Klagen gegen die Festsetzung von Sanierungsausgleichsbeträgen in der Stadt Cottbus erfolglos - Erschienen am 07.03.2023 - Pressemitteilung 002-23 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Mit Urteilen vom 13. Oktober 2022 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus zwei Klagen gegen Bescheide des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus zur Festsetzung von Sanierungsausgleichsbeträge abgewiesen. Hintergrund der Verfahren ist die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cott...
Präsident des Verwaltungsgerichts Cottbus in den Ruhestand getreten - Erschienen am 01.02.2023 - Pressemitteilung 001-23 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - Mit Ablauf des 31. Januar 2023 ist der Präsident des Verwaltungsgerichts Cottbus Thomas Lange nach einer Dienstzeit von weit über 40 Jahren, davon gut sechs Jahre als Präsident, in den Ruhestand getreten. Herr Lange, geboren 1957, trat nach seiner Referendarzeit in Schleswig-Holstein mit wirtsch...
Trendwende: Verwaltungsgericht Cottbus halbiert binnen etwas über vier Jahren die Anzahl der anhängigen Verfahren - Erschienen am 28.10.2022 - Pressemitteilung 012-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat in 51 Monaten die Anzahl der noch nicht entschiedenen Verfahren halbiert. Die bei Gericht anhängigen Reste lagen Ende Juni 2018 noch bei 6.008 Verfahren. Zum 30. September 2022 liegen diese erstmals seit über sieben Jahren unter 3.000, nämlich bei 2.953. Die kon...
Klage eines privaten Grundstückseigentümers gegen bergrechtliche Anordnung wegen Rutschungsgefahr erfolgreich - Erschienen am 20.07.2022 - Pressemitteilung 011-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Bergrecht Die Klägerin, eine private Grundstückseigentümerin, wendet sich gegen einen die Nutzung ihres Grundstücks einschränkenden Bescheid des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe. Zum Hintergrund: Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) führt als ber...
Seniorenwohnpark in Kyritz muss einstweilen schließen - Erschienen am 21.06.2022 - Pressemitteilung 010-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Pflege- und Betreuungsrecht - Mit Beschluss vom 20. Juni 2022 hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag der Betreiberin des Seniorenwohnparks Kyritz auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine von dem Landesamt für Soziales und Versorgung verfügte Betriebsuntersagung abgelehnt. Da die Betriebsuntersa...
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund anonymer Anzeige möglich - Erschienen am 09.05.2022 - Pressemitteilung 009-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Verwaltungsgericht Cottbus - Verkehrsrecht Mit Beschluss vom 28. April 2022 lehnte das Verwaltungsgericht Cottbus den Eilantrag eines Antragstellers gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ab. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde entzog dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, nachdem sie von einem der Polize...
Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde rechtswidrig - Erschienen am 17.03.2022 - Pressemitteilung 008-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Auf den Antrag des Deutsche Umwelthilfe e.V. hat das Verwaltungsgericht Cottbus mit Beschluss vom 16. März 2022 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe zu Gunsten der Lausitz Energie Bergbau AG ausgesprochene Z...
