Einhaltung der "3-G-Regel" für Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Guben - Erschienen am 03.02.2022 - Pressemitteilung 004-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag eines Stadtverordneten der Stadt Guben vom 27. Januar 2021 abgelehnt, der Zutritt zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse begehrte, ohne die sog. „3-G-Regel“ (geimpft, genesen oder gete...
Demonstrantenhöchstzahl - Erschienen am 26.01.2022 - Pressemitteilung 003-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Versammlungsrecht - Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat in einem Eilverfahren am 24. Januar 2022 entschieden, dass der Antragsteller keinen Anspruch darauf hat, eine noch für den gleichen Abend geplanten Versammlung in Königs Wusterhausen mit bis zu 1.500 Demonstraten durchzuführen. Nach der derzeit g...
Zwangsgeld gegen Spreewälder Gemüsehof rechtmäßig - Erschienen am 26.01.2022 - Pressemitteilung 002-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Abfallbeseitigungsrecht Mit Urteil vom 13. Januar 2022 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus eine Klage gegen einen regionalen Gemüsebauern oder aber Gemüsebauern aus der Region abgelehnt, mit der er sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes wendete. Bereits ...
Presseerkärung zur Geschäftslage 2021 des Verwaltungsgerichts Cottbus - Altverfahren mit Anhang von über 3 Jahren gegenüber Jahresanfang halbiert - Erschienen am 11.01.2022 - Pressemitteilung 001-22 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - Verwaltungsgericht Cottbus - Geschäftslage - 2021 gingen 1755 Streitverfahren beim Verwaltungsgericht ein. Gegenüber dem Vorjahr (2680 Eingänge) sind es 34% weniger erhobener Klagen und Eilverfahren. Dieser Rückgang ist neben wohl pandemiebedingt gedämpfter Behördenaktivität, insbesondere im Abgabenrecht, auch auf migrationsbedingte Schw...
Eilantrag gegen Verbot von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel 2021/2022 in Cottbus erfolglos - Erschienen am 30.12.2021 - Pressemitteilung 020-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 hat das Verwaltungsgericht Cottbus einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt, mit dem der Antragsteller sich gegen das Verbot der Stadt Cottbus vom 21. Dezember 2021 gewendet hat, pyrotechnische Gegenständen der Kategorien F2, F3 und F4 im S...
Verwaltungsgericht entspricht Eilantrag des Abgeordneten Rainer Schamberger gegen die Fraktion der AfD im Kreistag Dahme-Spreewald - Erschienen am 17.12.2021 - Pressemitteilung 019-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2021 im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass der Abgeordnete Rainer Schamberger weiterhin Mitglied der Fraktion der Alternative für Deutschland im Kreistag des Landeskreises Dahme-Spreewald ist. Der Aussc...
Kein Anspruch wegen Todes eines im Kosovo eingesetzten Soldaten - Erschienen am 10.12.2021 - Pressemitteilung 018-21 VGC - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit dem nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2021 die Klage des Vaters eines im Januar 2000 im Kosovo im Rahmen des KFOR-Einsatzes in Prizren verstorbenen Bundeswehrsoldaten auf Entschädigung wegen einer durch...
