Eilantrag gegen Verbot von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel 2021/2022 in Cottbus erfolglos - Erschienen am 30.12.2021 - Pressemitteilung 020-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 hat das Verwaltungsgericht Cottbus einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt, mit dem der Antragsteller sich gegen das Verbot der Stadt Cottbus vom 21. Dezember 2021 gewendet hat, pyrotechnische Gegenständen der Kategorien F2, F3 und F4 im S...
Verwaltungsgericht entspricht Eilantrag des Abgeordneten Rainer Schamberger gegen die Fraktion der AfD im Kreistag Dahme-Spreewald - Erschienen am 17.12.2021 - Pressemitteilung 019-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2021 im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass der Abgeordnete Rainer Schamberger weiterhin Mitglied der Fraktion der Alternative für Deutschland im Kreistag des Landeskreises Dahme-Spreewald ist. Der Aussc...
Kein Anspruch wegen Todes eines im Kosovo eingesetzten Soldaten - Erschienen am 10.12.2021 - Pressemitteilung 018-21 VGC - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit dem nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2021 die Klage des Vaters eines im Januar 2000 im Kosovo im Rahmen des KFOR-Einsatzes in Prizren verstorbenen Bundeswehrsoldaten auf Entschädigung wegen einer durch...
Klage der Stadt Frankfurt (Oder) und ihres Wasserwerks gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees führt zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg - Erschienen am 03.12.2021 - Pressemitteilung 017-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Naturschutz - Verwaltungsgericht Cottbus - Immissionsschutzrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 29. November 2021 mehrere Fragen des Europarechts dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Klärung vorgelegt. Es handelt sich um Fragen zur Anwendung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000...
Tod eines Soldaten im Kosovo-Einsatz - Erschienen am 19.11.2021 - Pressemitteilung 016-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Kein Anspruch wegen Todes eines im Kosovo eingesetzten Soldaten Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Urteil vom 16. November 2021 die Klage des Vaters eines im Januar 2000 im Kosovo im Rahmen des KFOR-Einsatzes in Prizren verstorbenen Bundeswehrsoldaten auf Entschädigung wegen einer durch die b...
Waffenverbot für Reichsbürger - Erschienen am 17.11.2021 - Pressemitteilung 015-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Waffenrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 9. November 2021 in einem Eilverfahren entschieden, dass dem Antragsteller, der insgesamt 14 Waffen besaß, zu Recht seine waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen wurden. Er sei als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen, weil er als Reichsbürger kein Vert...
Sitzungspolizeiliche Anordnung für die Sitzung der 9. Kammer am 16.11.2021 - Erschienen am 15.11.2021 - Pressemitteilung 014-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Das Verwaltungsgericht informiert über nachfolgende sitzungspolizeiliche Anordnung für die mündliche Verhandlung der 9. Kammer am 16. November 2021 und bittet Vertreter der Presse und Medien sowie sonstige Zuschauer, dem Verwaltungsgericht einen Teilnahmewunsch zuvor nach Möglichkeit fernmündli...
