Waffenverbot für Fördermitglied in der Partei "Der III. Weg" - Erschienen am 04.11.2021 - Pressemitteilung 013-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Waffenrecht Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2021 einen Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte abgelehnt. Das Gericht sah es nach der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden Prüfung nach Aktenlage als erwies...
Keine Ausstellung eines sog. Genesenenausweises durch die Stadtverwaltung - Erschienen am 05.10.2021 - Pressemitteilung 012-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Pandemie - Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - Mit Beschluss vom 28. September 2021 hat das Verwaltungsgericht Cottbus einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Antragsteller die Ausstellung eines sog. Genesenennachweises im Sinne von § 2 Nr. 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) dur...
Erfolgreiche Klage gegen Träger eines Kindergartens auf Erstattung von Essensgeld - Erschienen am 18.06.2021 - Pressemitteilung 011-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kindergartenrecht - Mit Urteil vom 31. Mai 2021 (VG 8 K 2149/15) hat das Verwaltungsgericht Cottbus der Klage von Eltern weitgehend stattgegeben, die von der Gemeinde Zeuthen die Erstattung der Kosten begehrt hatten, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 für die Versorgung ihrer Tochter mit Frühstück, Mittagessen und ...
Verwaltungsgericht stellt die Nichtwählbarkeit eines Stadtverordneten der Stadt Lauchhammer fest - Erschienen am 11.06.2021 - Pressemitteilung 010-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat der Klage eines Bürgers gegen die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer auf Grund einer mündlichen Verhandlung vom 27. Mai 2021 stattgegeben. Es hat festgestellt, dass der beigeladene Vorsitzende der Wählvereinigung „Pro Lauchhammer e.V.“ zur W...
Das Verwaltungsgericht bestätigt Maisverbot zum Schutz des Luftverkehrs - Erschienen am 09.06.2021 - Pressemitteilung 009-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Verkehrsrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 17. Mai 2021 den Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Maisanbauverbotes abgelehnt. Die Antragstellerin ist ein Landwirtschaftsbetrieb, der seit vielen Jahren landwirtschaftliche Ackerflächen auch in unmittelbarer Nähe der Startba...
Eilantrag der Stadt Frankfurt (Oder) und ihres Wasserwerks gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees teilweise erfolgreich - Erschienen am 04.06.2021 - Pressemitteilung 008-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Immissionsschutzrecht Verwaltungsgericht Cottbus - Naturschutz - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 1. Juni 2021 die aufschiebende Wirkung der Klage der Stadt Frankfurt (Oder) und der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH gegen den Planfeststellungsbeschluss des Präsidenten des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ab Erre...
Verwaltungsgericht weist Wahlprüfungsklage gegen die Kommunalwahl in der Stadt Cottbus vom 26. Mai 2019 ab - Erschienen am 02.06.2021 - Pressemitteilung 007-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat auf Grund einer mündlichen Verhandlung vom 06. Mai 2021 über die Klage einer Bürgerin der Stadt Cottbus gegen die Kommunalwahlwahl des Jahres 2019 befunden. Die Klage hatte insgesamt keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Rügen – so in Anle...
