Klage der Stadt Frankfurt (Oder) und ihres Wasserwerks gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees führt zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg - Erschienen am 03.12.2021 - Pressemitteilung 017-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Naturschutz - Verwaltungsgericht Cottbus - Immissionsschutzrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 29. November 2021 mehrere Fragen des Europarechts dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Klärung vorgelegt. Es handelt sich um Fragen zur Anwendung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000...
Tod eines Soldaten im Kosovo-Einsatz - Erschienen am 19.11.2021 - Pressemitteilung 016-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Kein Anspruch wegen Todes eines im Kosovo eingesetzten Soldaten Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Urteil vom 16. November 2021 die Klage des Vaters eines im Januar 2000 im Kosovo im Rahmen des KFOR-Einsatzes in Prizren verstorbenen Bundeswehrsoldaten auf Entschädigung wegen einer durch die b...
Waffenverbot für Reichsbürger - Erschienen am 17.11.2021 - Pressemitteilung 015-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Waffenrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 9. November 2021 in einem Eilverfahren entschieden, dass dem Antragsteller, der insgesamt 14 Waffen besaß, zu Recht seine waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen wurden. Er sei als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen, weil er als Reichsbürger kein Vert...
Sitzungspolizeiliche Anordnung für die Sitzung der 9. Kammer am 16.11.2021 - Erschienen am 15.11.2021 - Pressemitteilung 014-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Das Verwaltungsgericht informiert über nachfolgende sitzungspolizeiliche Anordnung für die mündliche Verhandlung der 9. Kammer am 16. November 2021 und bittet Vertreter der Presse und Medien sowie sonstige Zuschauer, dem Verwaltungsgericht einen Teilnahmewunsch zuvor nach Möglichkeit fernmündli...
Waffenverbot für Fördermitglied in der Partei "Der III. Weg" - Erschienen am 04.11.2021 - Pressemitteilung 013-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Waffenrecht Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2021 einen Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte abgelehnt. Das Gericht sah es nach der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden Prüfung nach Aktenlage als erwies...
Keine Ausstellung eines sog. Genesenenausweises durch die Stadtverwaltung - Erschienen am 05.10.2021 - Pressemitteilung 012-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Pandemie - Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - Mit Beschluss vom 28. September 2021 hat das Verwaltungsgericht Cottbus einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Antragsteller die Ausstellung eines sog. Genesenennachweises im Sinne von § 2 Nr. 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) dur...
Erfolgreiche Klage gegen Träger eines Kindergartens auf Erstattung von Essensgeld - Erschienen am 18.06.2021 - Pressemitteilung 011-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kindergartenrecht - Mit Urteil vom 31. Mai 2021 (VG 8 K 2149/15) hat das Verwaltungsgericht Cottbus der Klage von Eltern weitgehend stattgegeben, die von der Gemeinde Zeuthen die Erstattung der Kosten begehrt hatten, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 für die Versorgung ihrer Tochter mit Frühstück, Mittagessen und ...
