Verwaltungsgericht stellt die Nichtwählbarkeit eines Stadtverordneten der Stadt Lauchhammer fest - Erschienen am 11.06.2021 - Pressemitteilung 010-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat der Klage eines Bürgers gegen die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer auf Grund einer mündlichen Verhandlung vom 27. Mai 2021 stattgegeben. Es hat festgestellt, dass der beigeladene Vorsitzende der Wählvereinigung „Pro Lauchhammer e.V.“ zur W...
Das Verwaltungsgericht bestätigt Maisverbot zum Schutz des Luftverkehrs - Erschienen am 09.06.2021 - Pressemitteilung 009-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Verkehrsrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 17. Mai 2021 den Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Maisanbauverbotes abgelehnt. Die Antragstellerin ist ein Landwirtschaftsbetrieb, der seit vielen Jahren landwirtschaftliche Ackerflächen auch in unmittelbarer Nähe der Startba...
Eilantrag der Stadt Frankfurt (Oder) und ihres Wasserwerks gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees teilweise erfolgreich - Erschienen am 04.06.2021 - Pressemitteilung 008-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Immissionsschutzrecht Verwaltungsgericht Cottbus - Naturschutz - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 1. Juni 2021 die aufschiebende Wirkung der Klage der Stadt Frankfurt (Oder) und der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH gegen den Planfeststellungsbeschluss des Präsidenten des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ab Erre...
Verwaltungsgericht weist Wahlprüfungsklage gegen die Kommunalwahl in der Stadt Cottbus vom 26. Mai 2019 ab - Erschienen am 02.06.2021 - Pressemitteilung 007-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat auf Grund einer mündlichen Verhandlung vom 06. Mai 2021 über die Klage einer Bürgerin der Stadt Cottbus gegen die Kommunalwahlwahl des Jahres 2019 befunden. Die Klage hatte insgesamt keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Rügen – so in Anle...
Sitzungspolizeiliche Anordnung für die Sitzung der 1. Kammer am 27. Mai 2021 - Erschienen am 18.05.2021 - Pressemitteilung 006-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Das Verwaltungsgericht informiert über nachfolgende sitzungspolizeiliche Anordnung für die Sitzung der 1. Kammer am 27. Mai 2021 und bittet Vertreter der Presse und Medien sowie sonstige Zuschauer, dem Verwaltungsgericht einen Teilnahmewunsch zuvor nach Möglichkeit fernmündlich unter der Rufnumm...
Sitzungspolizeiliche Anordnung für die Sitzung der 1. Kammer am 06. Mai 2021 - Erschienen am 03.05.2021 - Pressemitteilung 005-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Das Verwaltungsgericht informiert über nachfolgende sitzungspolizeiliche Anordnung für die Sitzung der 1. Kammer am 6. Mai 2021 und bittet Vertreter der Presse und Medien sowie sonstige Zuschauer, dem Verwaltungsgericht einen Teilnahmewunsch zuvor nach Möglichkeit fernmündlich unter der Rufnumme...
Ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld darf vorläufig seine Nebentätigkeit aufnehmen - Erschienen am 16.04.2021 - Pressemitteilung 004-21 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Dienstrecht - Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - Auf den am 11. März 2021 eingegangenen Antrag des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Schönefeld Dr. Haase hat das Verwaltungsgericht Cottbus die aufschiebende Wirkung der gegen die Untersagung seiner Nebentätigkeit bereits im Februar erhobenen Klage durch Beschluss vom 16. April 2021 wiederh...
