Pressemitteilungen

Eilantrag des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erfolgreich - Erschienen am 24.08.2020 - Pressemitteilung 011-20 - Erschienen unter der Rubrik/en

Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges -

Durch Beschluss vom heutigen Tage hat das Verwaltungsgericht Cottbus die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des oben genannten Bürgermeisters gegen das am 18. Juni 2020 von der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen ihm gegenüber ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäft...

Antrag des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erfolgreich - Erschienen am 24.08.2020 - Pressemitteilung 010-20 - Erschienen unter der Rubrik/en

Verwaltungsgericht Cottbus - Versammlungsrecht -

Durch Beschluss vom heutigen Tage hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des oben genannten Bürgermeisters gegen das am 18. Juni 2020 von der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen ihm gegenüber ausgesprochene Verbot der Führung der ...

Verwaltungsgericht Cottbus auf dem richtigen Weg - Erschienen am 01.07.2020 - Pressemitteilung 009-20 - Erschienen unter der Rubrik/en

Verwaltungsgericht Cottbus - Personalnachrichten -

3 neue Richter verstärken ab Juli 2020 das Gericht Anzahl der Richterplanstellen seit 2017 von 12 auf 30 gestiegen Abbau der übermäßigen Reste geht weiter Altverfahren werden zunehmend abgebaut Heute haben 3 im Mai gewählte Proberichter nach Übergabe der Ernennungsurkunden durch den Pr...

Kein gerichtliches Verbot einer Debatte über den Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen - Erschienen am 16.06.2020 - Pressemitteilung 008-20 - Erschienen unter der Rubrik/en

Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen – Antragstellers - gegen den Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald – Antragsgegner – mit heutigem Beschluss abgelehnt. Der Eilantrag richtete sich dagegen, dass die Kommunalaufsichtsbehörde ...

Eilantrag einer Tagesmutter aus formellen Gründen erfolgreich - Erschienen am 16.04.2020 - Pressemitteilung 007-20 - Erschienen unter der Rubrik/en

Verwaltungsgericht Cottbus - Kindergartenrecht -

Mit Beschluss vom 3. April 2020 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus einen gegen den Landrat des Landkreises Spree-Neiße gerichteten Eilantrag einer Tagesmutter gegen die Schließung einer von ihr betriebenen Kindertagespflegestelle stattgegeben. Zwar bestünden keine vernünftigen Zwe...

Klage gegen die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Ruhland abgewiesen - Erschienen am 16.04.2020 - Pressemitteilung 006-20 - Erschienen unter der Rubrik/en

Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht

Auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht die Klage des ehemaligen ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Ruhland, Herrn Uwe Kminikowski, gegen die Wahl seines Nachfolgers vom 26. Mai 2019 abgewiesen. Die Klage ist bereits unzulässig, weil nicht der Kläger, sonde...

Beschränkung der Sitzplätze im Verhandlungssaal für Öffentlichkeit der Verhandlung am 16. April 2020 in der Sache 1 K 1368/19, 9:00 Uhr - Erschienen am 14.04.2020 - Pressemitteilung 005-20 - Erschienen unter der Rubrik/en

Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges -

Zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der mündlichen Verhandlung und mit Blick auf die Bestimmungen der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus wird die Anzahl der Sitzplätze im Verhandlungssaal D auf 8 beschränkt. Vertreter der Presse werden vor sonstigen Zuhörern...

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