Kein gerichtliches Verbot einer Debatte über den Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen - Erschienen am 16.06.2020 - Pressemitteilung 008-20 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen – Antragstellers - gegen den Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald – Antragsgegner – mit heutigem Beschluss abgelehnt. Der Eilantrag richtete sich dagegen, dass die Kommunalaufsichtsbehörde ...
Eilantrag einer Tagesmutter aus formellen Gründen erfolgreich - Erschienen am 16.04.2020 - Pressemitteilung 007-20 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kindergartenrecht - Mit Beschluss vom 3. April 2020 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus einen gegen den Landrat des Landkreises Spree-Neiße gerichteten Eilantrag einer Tagesmutter gegen die Schließung einer von ihr betriebenen Kindertagespflegestelle stattgegeben. Zwar bestünden keine vernünftigen Zwe...
Klage gegen die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Ruhland abgewiesen - Erschienen am 16.04.2020 - Pressemitteilung 006-20 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht die Klage des ehemaligen ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Ruhland, Herrn Uwe Kminikowski, gegen die Wahl seines Nachfolgers vom 26. Mai 2019 abgewiesen. Die Klage ist bereits unzulässig, weil nicht der Kläger, sonde...
Beschränkung der Sitzplätze im Verhandlungssaal für Öffentlichkeit der Verhandlung am 16. April 2020 in der Sache 1 K 1368/19, 9:00 Uhr - Erschienen am 14.04.2020 - Pressemitteilung 005-20 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der mündlichen Verhandlung und mit Blick auf die Bestimmungen der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus wird die Anzahl der Sitzplätze im Verhandlungssaal D auf 8 beschränkt. Vertreter der Presse werden vor sonstigen Zuhörern...
Keine Verlegung der Sitzung des Haupt- u. Wirtschaftsausschusses der Stadt Forst (Lausitz) wegen Corona - Erschienen am 08.04.2020 - Pressemitteilung 004-20 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Verwaltungsgericht Cottbus - Pandemie - Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Mitglieds des Haupt- und Wirtschaftsausschusses der Stadt Forst (Lausitz) abgelehnt. Der Antragsteller wollte erreichen, dass die heutige Sitzung um mindestens drei Wochen verschoben wird oder dass sie nur unter bestimmten, von ihm bezeichneten Anforder...
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag auf Kita-Notbetreuung ab - Erschienen am 01.04.2020 - Pressemitteilung 003-20 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kindergartenrecht - Verwaltungsgericht Cottbus - Pandemie - Mit Beschluss vom 31. März 2020 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus einen u.a. gegen die Stadt Luckau gerichteten Eilantrag auf Gewährung einer Kita-Notbetreuung abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts sei schon fraglich, ob die minderjährige Antragstellerin bzw. deren Eltern aus...
Eingeschränkte Erreichbarkeit wegen Corona - Erschienen am 17.03.2020 - Pressemitteilung 002-20 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Pandemie - Presseerklärung zur eingeschränkten Erreichbarkeit des Verwaltungsgerichts Cottbus Mit Wirkung vom heutigen Tage hat der Präsident des Verwaltungsgerichts zur Verringerung des Übertragungs- und Ansteckungsrisikos mit dem neuartigen Coronavirus und gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Rechtspr...
