Zwei Lehrerstellen an der Lausitzer Sportschule nunmehr besetzbar - Erschienen am 16.10.2019 - Pressemitteilung 010-19 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Schulrecht - Das Staatliche Schulamt hat im August 2019 zwei Stellen für Lehrertrainer in der Sportart Handball an der Lausitzer Sportschule Cottbus ausgeschrieben, nachdem die bisher dort eingesetzten Lehrertrainer – darunter die Antragstellerin – an andere Schulen umgesetzt worden waren. Auf die aktuell...
Kein Aufschub für Tagebaustopp - Erschienen am 30.08.2019 - Pressemitteilung 009-19 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Naturschutz - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Antrag der Lausitzer Energie Bergbau AG auf Aufschub des Tagebaustopps abgelehnt. Bereits mit Beschluss vom 27. Juni 2019 (VG 3 L 36/19) hat das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen die Zulassung des Hauptbetri...
Kreistagsmandat nur bei Wohnsitz im Landkreis - Erschienen am 01.08.2019 - Pressemitteilung 008-19 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Dr. Kappelt abgelehnt. Der Antragsteller wehrte sich gegen die Feststellung des Kreiswahlausschusses, er habe die Rechtsstellung eines Vertreters im Kreistag verlor...
Ablehnung des Wahlvorschlags für die AfD im Wahlkreis Oberspreewald I nur nach der Landtagswahl überprüfbar - Erschienen am 30.07.2019 - Pressemitteilung 007-19 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Landeswahlrecht - Verwaltungsgericht Cottbus weist Eilantrag des Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) im Landkreis Oberspreewald-Lausitz zurück Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sollten die Kreiswahlleiterin und der Landeswahlleiter verpflichtet werden, den Kreiswahlvorschlag de...
Gespaltene Gebühren für Wasser oder Abwasser zulässig - Erschienen am 18.07.2019 - Pressemitteilung 006-19 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mehrere Eilanträge gegen den Verbandsvorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) im Hinblick auf die Einführung von sog. gespaltenen Gebühren durch die neue Gebührensatzung des MAWV im Wesentlichen abgelehnt. Hintergrund ...
Gebot zur Beseitigung von Losungsbannern an ehemaligen Gewächshäusern in Branitz gebilligt - Erschienen am 15.07.2019 - Pressemitteilung 005-19 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat das auf denkmalrechtlicher Grundlage vom Oberbürgermeister der Stadt Cottbus ausgesprochene Gebot, die Losungsbanner an den Gebäuden der ehemaligen Gärtnerei in Branitz zu beseitigen, im vorläufigen Rechtschutzverfahren bestätigt. Es ist der Auffassung gefolgt...
Gebot zur Beseitigung von Losungsbannern an ehemaligen Gewächshäusern in Branitz gebilligt - Erschienen am 12.07.2019 - Pressemitteilung 004-19 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die auf denkmalrechtlicher Grundlage erlassene Verpflichtung des Antragsgegners, die Losungsbanner an den Gebäuden der ehemaligen Gärtnerei in Branitz zu beseitigen, im vorläufigen Rechtschutzverfahren bestätigt. Sie ist der Auffassung gefolgt, dass es einer ...
