Eingeschränkte Erreichbarkeit wegen Corona - Erschienen am 17.03.2020 - Pressemitteilung 002-20 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Pandemie - Presseerklärung zur eingeschränkten Erreichbarkeit des Verwaltungsgerichts Cottbus Mit Wirkung vom heutigen Tage hat der Präsident des Verwaltungsgerichts zur Verringerung des Übertragungs- und Ansteckungsrisikos mit dem neuartigen Coronavirus und gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Rechtspr...
8 neue Richterstellen , 2 neue Kammern, weniger Reste am Jahresende - Erschienen am 12.02.2020 - Pressemitteilung 001-20 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Personalnachrichten - Die Eingänge 2019 betrugen 2382 Verfahren und lagen damit 775 Verfahren unter den Eingängen 2018 (3157) und gleichauf mit 2014 (2380). Mit 1159 machten die Asylsachen mehr als die Hälfte aller Eingänge aus. Gegenüber dem Referenzjahr 2011, in dem das Gericht zum letzten Mal eine ausgeglic...
Zwei Lehrerstellen an der Lausitzer Sportschule nunmehr besetzbar - Erschienen am 16.10.2019 - Pressemitteilung 010-19 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Schulrecht - Das Staatliche Schulamt hat im August 2019 zwei Stellen für Lehrertrainer in der Sportart Handball an der Lausitzer Sportschule Cottbus ausgeschrieben, nachdem die bisher dort eingesetzten Lehrertrainer – darunter die Antragstellerin – an andere Schulen umgesetzt worden waren. Auf die aktuell...
Kein Aufschub für Tagebaustopp - Erschienen am 30.08.2019 - Pressemitteilung 009-19 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Naturschutz - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Antrag der Lausitzer Energie Bergbau AG auf Aufschub des Tagebaustopps abgelehnt. Bereits mit Beschluss vom 27. Juni 2019 (VG 3 L 36/19) hat das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen die Zulassung des Hauptbetri...
Kreistagsmandat nur bei Wohnsitz im Landkreis - Erschienen am 01.08.2019 - Pressemitteilung 008-19 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Dr. Kappelt abgelehnt. Der Antragsteller wehrte sich gegen die Feststellung des Kreiswahlausschusses, er habe die Rechtsstellung eines Vertreters im Kreistag verlor...
Ablehnung des Wahlvorschlags für die AfD im Wahlkreis Oberspreewald I nur nach der Landtagswahl überprüfbar - Erschienen am 30.07.2019 - Pressemitteilung 007-19 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Landeswahlrecht - Verwaltungsgericht Cottbus weist Eilantrag des Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) im Landkreis Oberspreewald-Lausitz zurück Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sollten die Kreiswahlleiterin und der Landeswahlleiter verpflichtet werden, den Kreiswahlvorschlag de...
Gespaltene Gebühren für Wasser oder Abwasser zulässig - Erschienen am 18.07.2019 - Pressemitteilung 006-19 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mehrere Eilanträge gegen den Verbandsvorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) im Hinblick auf die Einführung von sog. gespaltenen Gebühren durch die neue Gebührensatzung des MAWV im Wesentlichen abgelehnt. Hintergrund ...
