Terminshinweis - Erschienen am 29.08.2018 - Pressemitteilung 009-18 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Am 5. September 2018, 11:00 Uhr, verhandelt das Verwaltungsgericht Cottbus (Sitzungssaal A) die Klage eines Altanschließers gegen den Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband. Mit der Klage soll der Zweckverband verpflichtet werden, einen bereits bestandskräftigen Wasserversorgungsbeitragsbesc...
Verwaltungsgericht erklärt Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus für ungültig und ordnet die Wiederholung dieser Wahl an - Erschienen am 24.08.2018 - Pressemitteilung 008-18 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat der Klage einer Bürgerin der Stadt Cottbus gegen die Kommunalwahl 2014 mit einem am 24. August 2018 verkündeten Urteil teilweise stattgegeben. Die Klage richtete sich gegen die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zur Stadtverordnetenversammlun...
Einrichtung einer weiteren Kammer - Erschienen am 30.05.2018 - Pressemitteilung 007-18 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Personalnachrichten - Das Verwaltungsgericht Cottbus richtet zum 1. Juni 2018 eine weitere Kammer ein. Hintergrund hierfür bildet die Besetzung einer zusätzliche geschaffenen Stelle eines Vorsitzenden Richters bzw. einer Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht Cottbus. Mit Ernennung von Frau Fischer-Krüger zur ...
Störung der Telekommunikationsanlage am Verwaltungsgericht Cottbus - Erschienen am 17.05.2018 - Pressemitteilung 006-18 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Das Verwaltungsgericht Cottbus ist derzeit per Telefax nicht erreichbar. Grund dafür ist eine am 16. Mai 2018 um 7:00 festgestellte Störung der Telekommukationsanlage. Trotz umgehender Meldung an den Brandenburgischen Landesbetrieb ist es dem beauftragten Entstörungsdient De Te We nicht gelunge...
Terminsaufhebung - Erschienen am 28.03.2018 - Pressemitteilung 005-18 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Der für den 3. April 2018, 9:30 Uhr, angesetzte Termin zur Verhandlung wurde aufgehoben. Es handelt sich um die Klage eines schwerbehinderten Justizbeamten, der die (bislang noch ausstehende) Entscheidung des Leiters der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben über seinen Antrag vom 16. Juni 2015 be...
Bekanntmachung Verhandlungstermin - Erschienen am 22.03.2018 - Pressemitteilung 004-18 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Am 3. April 2018, 9:30 Uhr, verhandelt das Verwaltungsgericht Cottbus (Sitzungssaal C) durch den Präsidenten als Einzelrichter die Klage eines schwerbehinderten Justizbeamten, der die (bislang noch ausstehende) Entscheidung des Leiters der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben über seinen Antrag ...
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Polizisten als Beschuldigter in einem Sexualdelikt - Erschienen am 06.03.2018 - Pressemitteilung 002-18 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - Mit Beschluss vom 14. Februar 2018 hat das Verwaltungsgericht Cottbus den Eilantrag eines Polizisten abgelehnt. Mit dem Antrag wandte sich der Antragsteller gegen eine sofort vollziehbare Anordnung des Polizeipräsidiums, die erkennungsdienstliche Erfassung von Fingerabdrücken sowie die Anfertig...