Verwaltungsgericht Cottbus entscheidet über Klagen der ehemaligen Amtsdirektorin des Amtes Burg (Spreewald) und eines Gemeindevertreters der Gemeinde Burg (Spreewald) - Erschienen am 22.05.2019 - Pressemitteilung 003-19 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat gestern die Klage (VG 1 K 1574/18) der ehemaligen Amtsdirektorin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Abwahl abgewiesen. Das Gericht teilte die Auffassung der Klägerin nicht, dass der Beschluss über die Abwahl verfahrensfehlerhaft gefasst worden sei. Der ...
Verwaltungsgericht Cottbus entscheidet umgehend über Abschiebung im Fall eines verurteilten pakistanischen Asylbewerbers - Erschienen am 12.04.2019 - Pressemitteilung 002-19 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Asylrecht/Aufenthaltsrecht Der Antragsteller wurde vom Amtsgericht Cottbus wegen des Vorwurfs, in der Nacht zum 30. September 2018 in betrunkenem Zustand mehrere Frauen in der Cottbusser Stadthalle sexuell belästigt zu haben, zu einer Haftstrafe von 2 Jahren verurteilt (vgl. Bericht der Lausitzer Rundschau vom 28. März 2019...
Presseerklärung zur Geschäftslage 2018 - Erschienen am 31.01.2019 - Pressemitteilung 001-19 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - Die Eingänge 2018 betrugen 3157 Verfahren und lagen damit um knapp 800 Verfahren unter den Eingängen 2017 (3937) und gleichauf mit 2016 (3192). Mit 1456 machten die Asylsachen knapp die Hälfte aller Eingänge aus. Gegenüber dem Jahr 2011 haben sich diese Eingänge knapp verzehnfacht. Insgesamt...
Keine Aufhebung bestandskräftiger Beitragsbescheide in sog. Altanschließerfällen - Erschienen am 05.10.2018 - Pressemitteilung 011-18 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat die Klage eines Altanschließers gegen den Verbandsvorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) auf Aufhebung eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Beitragsbescheides abgewiesen und im Urteil Folgendes ausgeführt: Da d...
Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Cottbus für die Amtsperiode 2018-2023 - Erschienen am 31.08.2018 - Pressemitteilung 010-18 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Personalnachrichten - Der aus Vertretern der Bevölkerung, der Landesregierung und dem Gericht gebildete Wahlausschuss am Verwaltungsgericht Cottbus hat am 28. August 2018 neue ehrenamtliche Richter gewählt. Die 36 gewählten ehrenamtlichen Richter beginnen ihre fünfjährige Amtsperiode voraussichtlich im Oktober diese...
Terminshinweis - Erschienen am 29.08.2018 - Pressemitteilung 009-18 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Am 5. September 2018, 11:00 Uhr, verhandelt das Verwaltungsgericht Cottbus (Sitzungssaal A) die Klage eines Altanschließers gegen den Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband. Mit der Klage soll der Zweckverband verpflichtet werden, einen bereits bestandskräftigen Wasserversorgungsbeitragsbesc...
Verwaltungsgericht erklärt Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus für ungültig und ordnet die Wiederholung dieser Wahl an - Erschienen am 24.08.2018 - Pressemitteilung 008-18 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat der Klage einer Bürgerin der Stadt Cottbus gegen die Kommunalwahl 2014 mit einem am 24. August 2018 verkündeten Urteil teilweise stattgegeben. Die Klage richtete sich gegen die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zur Stadtverordnetenversammlun...
