Ablehnung des Wahlvorschlags für die AfD im Wahlkreis Oberspreewald I nur nach der Landtagswahl überprüfbar - Erschienen am 30.07.2019 - Pressemitteilung 007-19 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Landeswahlrecht - Verwaltungsgericht Cottbus weist Eilantrag des Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) im Landkreis Oberspreewald-Lausitz zurück Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sollten die Kreiswahlleiterin und der Landeswahlleiter verpflichtet werden, den Kreiswahlvorschlag de...
Gespaltene Gebühren für Wasser oder Abwasser zulässig - Erschienen am 18.07.2019 - Pressemitteilung 006-19 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mehrere Eilanträge gegen den Verbandsvorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) im Hinblick auf die Einführung von sog. gespaltenen Gebühren durch die neue Gebührensatzung des MAWV im Wesentlichen abgelehnt. Hintergrund ...
Gebot zur Beseitigung von Losungsbannern an ehemaligen Gewächshäusern in Branitz gebilligt - Erschienen am 15.07.2019 - Pressemitteilung 005-19 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat das auf denkmalrechtlicher Grundlage vom Oberbürgermeister der Stadt Cottbus ausgesprochene Gebot, die Losungsbanner an den Gebäuden der ehemaligen Gärtnerei in Branitz zu beseitigen, im vorläufigen Rechtschutzverfahren bestätigt. Es ist der Auffassung gefolgt...
Gebot zur Beseitigung von Losungsbannern an ehemaligen Gewächshäusern in Branitz gebilligt - Erschienen am 12.07.2019 - Pressemitteilung 004-19 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die auf denkmalrechtlicher Grundlage erlassene Verpflichtung des Antragsgegners, die Losungsbanner an den Gebäuden der ehemaligen Gärtnerei in Branitz zu beseitigen, im vorläufigen Rechtschutzverfahren bestätigt. Sie ist der Auffassung gefolgt, dass es einer ...
Verwaltungsgericht Cottbus entscheidet über Klagen der ehemaligen Amtsdirektorin des Amtes Burg (Spreewald) und eines Gemeindevertreters der Gemeinde Burg (Spreewald) - Erschienen am 22.05.2019 - Pressemitteilung 003-19 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat gestern die Klage (VG 1 K 1574/18) der ehemaligen Amtsdirektorin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Abwahl abgewiesen. Das Gericht teilte die Auffassung der Klägerin nicht, dass der Beschluss über die Abwahl verfahrensfehlerhaft gefasst worden sei. Der ...
Verwaltungsgericht Cottbus entscheidet umgehend über Abschiebung im Fall eines verurteilten pakistanischen Asylbewerbers - Erschienen am 12.04.2019 - Pressemitteilung 002-19 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Asylrecht/Aufenthaltsrecht Der Antragsteller wurde vom Amtsgericht Cottbus wegen des Vorwurfs, in der Nacht zum 30. September 2018 in betrunkenem Zustand mehrere Frauen in der Cottbusser Stadthalle sexuell belästigt zu haben, zu einer Haftstrafe von 2 Jahren verurteilt (vgl. Bericht der Lausitzer Rundschau vom 28. März 2019...
Presseerklärung zur Geschäftslage 2018 - Erschienen am 31.01.2019 - Pressemitteilung 001-19 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - Die Eingänge 2018 betrugen 3157 Verfahren und lagen damit um knapp 800 Verfahren unter den Eingängen 2017 (3937) und gleichauf mit 2016 (3192). Mit 1456 machten die Asylsachen knapp die Hälfte aller Eingänge aus. Gegenüber dem Jahr 2011 haben sich diese Eingänge knapp verzehnfacht. Insgesamt...
