Bekanntmachung Verhandlungstermin - Erschienen am 22.03.2018 - Pressemitteilung 004-18 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Am 3. April 2018, 9:30 Uhr, verhandelt das Verwaltungsgericht Cottbus (Sitzungssaal C) durch den Präsidenten als Einzelrichter die Klage eines schwerbehinderten Justizbeamten, der die (bislang noch ausstehende) Entscheidung des Leiters der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben über seinen Antrag ...
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Polizisten als Beschuldigter in einem Sexualdelikt - Erschienen am 06.03.2018 - Pressemitteilung 002-18 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - Mit Beschluss vom 14. Februar 2018 hat das Verwaltungsgericht Cottbus den Eilantrag eines Polizisten abgelehnt. Mit dem Antrag wandte sich der Antragsteller gegen eine sofort vollziehbare Anordnung des Polizeipräsidiums, die erkennungsdienstliche Erfassung von Fingerabdrücken sowie die Anfertig...
Presseerklärung zur Geschäftslage des Verwaltungsgerichts anlässlich des Jahrespressegesprächs 2018 der Justizbehörden in Cottbus - Erschienen am 22.02.2018 - Pressemitteilung 003-18 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - Die Eingänge 2017 betrugen 3937 Verfahren und lagen damit um über 20 % höher als im 2016 (3192) mit einer damaligen Steigerungsrate von nur 2,11 %. (Interessant erscheint insofern der Vergleich mit dem Jahr, in dem zum letzten Mal eine ausgeglichene Geschäftssituation vorlag: 2011 gingen 1434 Ve...
Teilweise Stilllegungsanordnung für Geflügelschlachtanlage in Niederlehme im Eilverfahren bestätigt - Erschienen am 25.01.2018 - Pressemitteilung 001-18 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Immissionsschutzrecht Verwaltungsgericht Cottbus - Allgemein - Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat am 12. Januar 2018 den Eilantrag des Betreibers einer Geflügelschlachtanlage in Niederlehme (Landkreis Dahme-Spreewald) gegen eine teilweise Stilllegungsanordnung des Landesamtes für Umwelt abgelehnt. In der mit einer Kapazität von 120.000 Tieren...
Kein Flüchtlingsschutz für syrische Staatsangehörige allein aufgrund (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und längerem Aufenthalt im westlichen Ausland - Erschienen am 22.12.2017 - Pressemitteilung 015-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Asylrecht/Aufenthaltsrecht Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat in einem diese Wochen zugestellten Urteil entschieden, dass syrische Asylbewerber nicht per se einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben. Die vorliegenden Erkenntnisse über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Syrie...
In einer Pflegeeinrichtung genügt der Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft in der Nacht evident nicht für die Betreuung von 50 bzw. 60 Bewohnern - Erschienen am 24.11.2017 - Pressemitteilung 014-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Pflege- und Betreuungsrecht - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat diese Woche über den Eilantrag des Betreibers eines Pflegeheims gegen einen Bescheid des Landesamtes für Soziales und Versorgung entschieden. Dem Betreiber war auf der Grundlage des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes aufgegeben worden, sich ...
Ausreise eines Ausländers mit noch nicht abgeschlossenem Asylverfahren - Erschienen am 06.11.2017 - Pressemitteilung 013-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Asylrecht/Aufenthaltsrecht Ausreise eines Ausländers mit noch nicht abgeschlossenem Asylverfahren führt bei Wiedereinreise in die Bundesrepublik zu einem neuen Verteilungsverfahren. Mit der Begrüßung: „I am back“ sprach ein afrikanischer Antragsteller bei der Ausländerbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald vor, na...
