Kein Flüchtlingsschutz für syrische Staatsangehörige allein aufgrund (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und längerem Aufenthalt im westlichen Ausland - Erschienen am 22.12.2017 - Pressemitteilung 015-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Asylrecht/Aufenthaltsrecht Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat in einem diese Wochen zugestellten Urteil entschieden, dass syrische Asylbewerber nicht per se einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben. Die vorliegenden Erkenntnisse über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Syrie...
In einer Pflegeeinrichtung genügt der Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft in der Nacht evident nicht für die Betreuung von 50 bzw. 60 Bewohnern - Erschienen am 24.11.2017 - Pressemitteilung 014-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Pflege- und Betreuungsrecht - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat diese Woche über den Eilantrag des Betreibers eines Pflegeheims gegen einen Bescheid des Landesamtes für Soziales und Versorgung entschieden. Dem Betreiber war auf der Grundlage des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes aufgegeben worden, sich ...
Ausreise eines Ausländers mit noch nicht abgeschlossenem Asylverfahren - Erschienen am 06.11.2017 - Pressemitteilung 013-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Asylrecht/Aufenthaltsrecht Ausreise eines Ausländers mit noch nicht abgeschlossenem Asylverfahren führt bei Wiedereinreise in die Bundesrepublik zu einem neuen Verteilungsverfahren. Mit der Begrüßung: „I am back“ sprach ein afrikanischer Antragsteller bei der Ausländerbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald vor, na...
Widerruf Tierheimbetreibererlaubnis Tierschutzverein Elbe-Elster e.V. (Herzberg) - Erschienen am 20.09.2017 - Pressemitteilung 012-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Tierschutz Mit Beschluss vom 06. September 2017 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus den Eilantrag des Tierschutzvereins Elbe-Elster e.V. gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur Betreibung eines Tierheims in Herzberg zurückgewiesen. Der Tierschutzverein e.V. wandte sich mit dem Eilantrag gegen...
Entscheidung des VG Cottbus zum Alkoholverbot in Forst rechtskräftig - Erschienen am 08.09.2017 - Pressemitteilung 011-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 14. Juli 2017 (Az.: OVG 12 S 7.17) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 21. Dezember 2016 (Az.: 4 L 206/16) zum Alkoholverbot in Forst bestätigt. Das Verwaltungsgericht hat seinerzeit einen Eilantrag der Stadt For...
Einrichtung einer weiteren Kammer für Asylverfahren betreffend Afghanistan - Erschienen am 07.08.2017 - Pressemitteilung 010-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Personalnachrichten - Das Verwaltungsgericht Cottbus richtet ab August 2017 eine zweite Kammer ein, die sich der Bearbeitung von Klagen afghanischer Asylbewerber widmen soll. Seit Anfang dieses Jahres haben die Klagen afghanischer Staatsangehöriger gegen Ablehnungen ihrer Asylanträge durch das Bundesamt für Migration...
Vorläufiger Rechtsschutz des Veranstalters von „Second Horizon Festival“ gegen das von der Gemeinde Schönefeld ausgesprochene Veranstaltungsverbot erfolglos - Erschienen am 23.06.2017 - Pressemitteilung 009-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag des Veranstalters des Second Horizon Festivals gegen die Gemeinde Schönefeld abgelehnt. Die Gemeinde Schönefeld hatte dem Veranstalter die Durchführung des vom 23. bis 26. Juni 2017 geplanten Festivals am Kiessee in Kiekebusch untersagt. Im Wesent...
