Einrichtung einer weiteren Kammer für Asylverfahren betreffend Afghanistan - Erschienen am 07.08.2017 - Pressemitteilung 010-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Personalnachrichten - Das Verwaltungsgericht Cottbus richtet ab August 2017 eine zweite Kammer ein, die sich der Bearbeitung von Klagen afghanischer Asylbewerber widmen soll. Seit Anfang dieses Jahres haben die Klagen afghanischer Staatsangehöriger gegen Ablehnungen ihrer Asylanträge durch das Bundesamt für Migration...
Vorläufiger Rechtsschutz des Veranstalters von „Second Horizon Festival“ gegen das von der Gemeinde Schönefeld ausgesprochene Veranstaltungsverbot erfolglos - Erschienen am 23.06.2017 - Pressemitteilung 009-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag des Veranstalters des Second Horizon Festivals gegen die Gemeinde Schönefeld abgelehnt. Die Gemeinde Schönefeld hatte dem Veranstalter die Durchführung des vom 23. bis 26. Juni 2017 geplanten Festivals am Kiessee in Kiekebusch untersagt. Im Wesent...
Welzower Stadtverordnete scheitern mit Klage auf Akteneinsicht in das für die Kommunalwahlen 2014 angelegte Wählerverzeichnis der Stadt - Erschienen am 09.05.2017 - Pressemitteilung 008-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit Urteil vom 27. April 2017 die Klage von drei Stadtverordneten der Stadt Welzow abgewiesen, mit der diese im Wesentlichen Einsicht in das für die Kommunalwahl 2014 angelegte Wählerverzeichnis der Stadt begehrt hatten. Nach Auffassung der Kammer...
Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig - Erschienen am 24.04.2017 - Pressemitteilung 007-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Klage des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Mittenwalde gegen seine Abwahl durch Bürgerentscheid am 17. Februar 2016 abgewiesen. Die 1. Kammer hatte über die Klage (VG 1 K 563/16) bereits am 30. März 2017 mündlich verhandelt; in einem den Beteiligten nu...
Diplomstudiengang „Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik“ an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg nicht wirksam aufgehoben - Erschienen am 19.04.2017 - Pressemitteilung 006-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Schulrecht - Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit Urteil vom 30. März 2017 der Klage eines Studenten der BTU Cottbus-Senftenberg stattgegeben, mit der dieser seine Exmatrikulation angefochten hatte. Die Universität hatte die Exmatrikulation im Wesentlichen damit begründet, dass die Studien- u...
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag des Amtes Döbern-Land gegen Kommunalaufsichtsmaßnahmen ab - Erschienen am 30.03.2017 - Pressemitteilung 005-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat am 29. März 2017 in einem Eilverfahren den Antrag des Amtes Döbern-Land gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung und die Androhung einer Ersatzvornahme abgelehnt. Der Landrat des Landkreises Spree-Neiße hatte dem Antragsteller im We...
Ordnungsverfügung gegen Bauten „auf Rädern“ (mobiler Carport im Außenbereich) rechtmäßig - Erschienen am 13.03.2017 - Pressemitteilung 004-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Baurecht - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung bezüglich sogenannter „mobiler Unterstände“ bestätigt. Gegenstand des Rechtsstreits waren Metallkonstruktionen mit Dachaufbauten aus Wellblech und Holzstreben. Die Unterkonstruktionen waren einseitig m...