Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Cristalica GmbH aus Döbern gegen die Rückforderung von Subventionen ab - Erschienen am 08.03.2017 - Pressemitteilung 003-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 01. März 2017 in einem von mehreren Eilverfahren den Antrag der Cristalica GmbH gegen den Widerruf und die Rückforderung von Subventionen, die dem Unternehmen zur Erweiterung der Betriebsstätte in Döbern gewährt wurden, abgelehnt. Der Widerruf des Subven...
Schwerlastverkehr in Ortsdurchfahrt unzumutbar - Erschienen am 30.01.2017 - Pressemitteilung 002-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Verkehrsrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Urteil vom 15. Dezember 2016 die Ablehnung, den Schwerlastverkehr auf der B 169 in der Ortsdurchfahrt Klein Oßnig zu beschränken, aufgehoben und den Landrat des Landkreises Spree-Neiße als zuständige Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, über den Antrag e...
Erhöhte Hundesteuer für das Halten „gefährlicher Hunde“ in der Stadt Ruhland auch vor Vollendung des ersten Lebensjahres - Erschienen am 03.01.2017 - Pressemitteilung 001-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Tierschutz Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit Beschluss vom 28. Dezember 2016 einen Eilantrag gegen die Vollstreckung einer Hundesteuerforderung abgelehnt, die auf Grundlage der Hundesteuersatzung der Stadt Ruhland erhoben wurde. Die streitgegenständliche Hundesteuersatzung knüpft – wie ...
