Welzower Stadtverordnete scheitern mit Klage auf Akteneinsicht in das für die Kommunalwahlen 2014 angelegte Wählerverzeichnis der Stadt - Erschienen am 09.05.2017 - Pressemitteilung 008-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit Urteil vom 27. April 2017 die Klage von drei Stadtverordneten der Stadt Welzow abgewiesen, mit der diese im Wesentlichen Einsicht in das für die Kommunalwahl 2014 angelegte Wählerverzeichnis der Stadt begehrt hatten. Nach Auffassung der Kammer...
Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig - Erschienen am 24.04.2017 - Pressemitteilung 007-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Klage des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Mittenwalde gegen seine Abwahl durch Bürgerentscheid am 17. Februar 2016 abgewiesen. Die 1. Kammer hatte über die Klage (VG 1 K 563/16) bereits am 30. März 2017 mündlich verhandelt; in einem den Beteiligten nu...
Diplomstudiengang „Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik“ an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg nicht wirksam aufgehoben - Erschienen am 19.04.2017 - Pressemitteilung 006-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Schulrecht - Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit Urteil vom 30. März 2017 der Klage eines Studenten der BTU Cottbus-Senftenberg stattgegeben, mit der dieser seine Exmatrikulation angefochten hatte. Die Universität hatte die Exmatrikulation im Wesentlichen damit begründet, dass die Studien- u...
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag des Amtes Döbern-Land gegen Kommunalaufsichtsmaßnahmen ab - Erschienen am 30.03.2017 - Pressemitteilung 005-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat am 29. März 2017 in einem Eilverfahren den Antrag des Amtes Döbern-Land gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung und die Androhung einer Ersatzvornahme abgelehnt. Der Landrat des Landkreises Spree-Neiße hatte dem Antragsteller im We...
Ordnungsverfügung gegen Bauten „auf Rädern“ (mobiler Carport im Außenbereich) rechtmäßig - Erschienen am 13.03.2017 - Pressemitteilung 004-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Baurecht - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung bezüglich sogenannter „mobiler Unterstände“ bestätigt. Gegenstand des Rechtsstreits waren Metallkonstruktionen mit Dachaufbauten aus Wellblech und Holzstreben. Die Unterkonstruktionen waren einseitig m...
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Cristalica GmbH aus Döbern gegen die Rückforderung von Subventionen ab - Erschienen am 08.03.2017 - Pressemitteilung 003-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 01. März 2017 in einem von mehreren Eilverfahren den Antrag der Cristalica GmbH gegen den Widerruf und die Rückforderung von Subventionen, die dem Unternehmen zur Erweiterung der Betriebsstätte in Döbern gewährt wurden, abgelehnt. Der Widerruf des Subven...
Schwerlastverkehr in Ortsdurchfahrt unzumutbar - Erschienen am 30.01.2017 - Pressemitteilung 002-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Verkehrsrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Urteil vom 15. Dezember 2016 die Ablehnung, den Schwerlastverkehr auf der B 169 in der Ortsdurchfahrt Klein Oßnig zu beschränken, aufgehoben und den Landrat des Landkreises Spree-Neiße als zuständige Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, über den Antrag e...
