Widerruf Tierheimbetreibererlaubnis Tierschutzverein Elbe-Elster e.V. (Herzberg) - Erschienen am 20.09.2017 - Pressemitteilung 012-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Tierschutz Mit Beschluss vom 06. September 2017 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus den Eilantrag des Tierschutzvereins Elbe-Elster e.V. gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur Betreibung eines Tierheims in Herzberg zurückgewiesen. Der Tierschutzverein e.V. wandte sich mit dem Eilantrag gegen... Weiterlesen ...
Entscheidung des VG Cottbus zum Alkoholverbot in Forst rechtskräftig - Erschienen am 08.09.2017 - Pressemitteilung 011-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 14. Juli 2017 (Az.: OVG 12 S 7.17) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 21. Dezember 2016 (Az.: 4 L 206/16) zum Alkoholverbot in Forst bestätigt. Das Verwaltungsgericht hat seinerzeit einen Eilantrag der Stadt For... Weiterlesen ...
Einrichtung einer weiteren Kammer für Asylverfahren betreffend Afghanistan - Erschienen am 07.08.2017 - Pressemitteilung 010-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Personalnachrichten - Das Verwaltungsgericht Cottbus richtet ab August 2017 eine zweite Kammer ein, die sich der Bearbeitung von Klagen afghanischer Asylbewerber widmen soll. Seit Anfang dieses Jahres haben die Klagen afghanischer Staatsangehöriger gegen Ablehnungen ihrer Asylanträge durch das Bundesamt für Migration... Weiterlesen ...
Vorläufiger Rechtsschutz des Veranstalters von „Second Horizon Festival“ gegen das von der Gemeinde Schönefeld ausgesprochene Veranstaltungsverbot erfolglos - Erschienen am 23.06.2017 - Pressemitteilung 009-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Sonstiges - Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag des Veranstalters des Second Horizon Festivals gegen die Gemeinde Schönefeld abgelehnt. Die Gemeinde Schönefeld hatte dem Veranstalter die Durchführung des vom 23. bis 26. Juni 2017 geplanten Festivals am Kiessee in Kiekebusch untersagt. Im Wesent... Weiterlesen ...
Welzower Stadtverordnete scheitern mit Klage auf Akteneinsicht in das für die Kommunalwahlen 2014 angelegte Wählerverzeichnis der Stadt - Erschienen am 09.05.2017 - Pressemitteilung 008-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit Urteil vom 27. April 2017 die Klage von drei Stadtverordneten der Stadt Welzow abgewiesen, mit der diese im Wesentlichen Einsicht in das für die Kommunalwahl 2014 angelegte Wählerverzeichnis der Stadt begehrt hatten. Nach Auffassung der Kammer... Weiterlesen ...
Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig - Erschienen am 24.04.2017 - Pressemitteilung 007-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Kommunalrecht Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Klage des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Mittenwalde gegen seine Abwahl durch Bürgerentscheid am 17. Februar 2016 abgewiesen. Die 1. Kammer hatte über die Klage (VG 1 K 563/16) bereits am 30. März 2017 mündlich verhandelt; in einem den Beteiligten nu... Weiterlesen ...
Diplomstudiengang „Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik“ an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg nicht wirksam aufgehoben - Erschienen am 19.04.2017 - Pressemitteilung 006-17 - Erschienen unter der Rubrik/en Verwaltungsgericht Cottbus - Schulrecht - Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit Urteil vom 30. März 2017 der Klage eines Studenten der BTU Cottbus-Senftenberg stattgegeben, mit der dieser seine Exmatrikulation angefochten hatte. Die Universität hatte die Exmatrikulation im Wesentlichen damit begründet, dass die Studien- u... Weiterlesen ...
