Pressemitteilungen

Nach wiederholten Beiträgen in Presse und Rundfunk seit dem 8. Oktober 2024 über einen Polizeieinsatz im Verwaltungsgericht Potsdam im Zusammenhang mit einer Meldung über eine bewaffnete Person wird zur Klarstellung auf Folgendes hingewiesen:

Die für das Rundfunkrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 4. September 2024 einen Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgelehnt. Durch den Antrag sollte der Rundfunk Berlin-Brandenburg dazu verpflichtet werden, den Spitzenkandidaten der FDP in die für den 17. September 2024 geplante Sendung „rbb24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck“ einzuladen.

Die für das öffentliche Baurecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschlüssen vom 7. Juni 2024 zwei Eilanträge des Landschaftsschutzvereins Berlin-Brandenburg e.V. gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam betreffend die Baugenehmigung für die auf zwei Jahre befristete Errichtung einer Notunterkunft für 496 Personen auf dem Grundstück Nedlitzer Straße 99 in 14469 Potsdam sowie hinsichtlich der Untersagung entsprechender baulicher Vorbereitungsmaßnahmen abgelehnt.

Die für das Ausländerrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 31. Mai 2024 dem Eilantrag des österreichischen Staatsbürgers M. Sellner gegen die Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland durch den Bescheid des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Potsdam – Ausländerbehörde – vom 14. März 2024 stattgegeben.