Pressemitteilungen

Die für das Polizei- und Ordnungsrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom heutigen Tage dem Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ gegen die von ihr angegriffenen Auflagen in dem Bescheid des Polizeipräsidiums für das Land Brandenburg vom 15. März 2024 stattgegeben.

Das Jahr 2023 ist für das Verwaltungsgericht Potsdam im Vergleich zum Vorjahr durch einen erheblichen Anstieg der Neueingänge, hohe Erledigungsleistungen, einen starken Abbau der Gesamtbestände und durch eine deutlich verbesserte Altersstruktur der noch offenen, aus den Vorjahren stammenden Streitsachen geprägt.

Der Vorsitzende der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat die Verfahren des Herrn Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg eingestellt, nachdem auch der Beklagte den Rechtstreit jeweils für in der Hauptsache erledigt erklärt hatte.

In den von Herrn Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg geführten Verfahren um Ausgleichsleistungen für Immobilien bzw. für sonstige Vermögenswerte hat der Kläger jeweils den Rechtstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt.