Pressemitteilungen

Der Eilantrag von 23 Abgeordneten des Landtags, allesamt Mitglieder der Fraktion der AfD, gegen die Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages Brandenburg zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) wurde abgelehnt.

Die Ausreisepflicht eines Antragstellers, der im Jahr 2017 vom Kammergericht Berlin u. a. wegen Unterstützung des sog. „Islamischen Staates“ (IS) und der Billigung von Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden war, wurde bestätigt.

Baugenehmigung zur „Umsetzung der Funfor4- Beachvolleyball-Anlage innerhalb des Volksparks Potsdam“ voraussichtlich rechtswidrig.

Eilantrag eines Bewerbers gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle der Leitung der Abteilung 4 im Ministerium des Innern und für Kommunales erfolgreich.