Pressemitteilungen

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat einen Eilantrag auf Gewährung einer Ausnahme vom allgemeinen Versammlungsverbot der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung hinsichtlich der Durchführung einer für den 12. April 2020 in Potsdam angemeldeten Menschenkette abgelehnt.

Die vorläufige Vollziehung der Allgemeinverfügung für Reisen in das Gebiet des Landkreises Ostprignitz-Ruppin vom 27. März 2020, die unter anderem die Anreise zur Nutzung von Nebenwohnungen (sog. Zweitwohnungen) im Landkreis aus touristischen Gründen untersagt, wurde ausgesetzt.

Der Antrag der Firma Lunapharm Deutschland GmbH auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen zwei Bescheide des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit des Landes Brandenburg wurde abgelehnt.

Die Situation des Verwaltungsgerichts Potsdam ist auch aktuell noch durch eine erhebliche Schieflage geprägt. Dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein zügiges Verfahren (Artikel 52 Absatz 4 der Landesverfassung) konnte das Verwaltungsgericht Potsdam im Jahr 2019 in vielen Fällen nicht gerecht werden.