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Der Termin zur mündliche Verhandlung im Verfahren des Herrn Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg wurde bestimmt auf Dienstag, den 13. Juni 2023, um 10:00 Uhr im Sitzungssaal des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg in Potsdam. Die Verhandlung wird bei Bedarf am 14. Juni 2023 um 10:00 Uhr dort fortgesetzt.

Das Jahr 2022 ist für das Verwaltungsgericht Potsdam im Vergleich zum Vorjahr durch eine in etwa gleich gebliebene Zahl an Neueingängen, hohe Erledigungsleistungen, einen starken Abbau der Gesamtbestände und durch eine deutlich verbesserte Altersstruktur der noch offenen, aus den Vorjahren stammenden Streitsachen geprägt.

Die Schulgenehmigung der Berlin Brandenburg International School (BBIS) aus dem Jahr 1990 ist zwar rechtswidrig; die Genehmigung ist indes nicht nichtig und daher weiter wirksam.

Herr Fabian Eidtner ist mit Wirkung zum 23. September 2022 zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts ernannt worden.